Wer ein Mobiltelefon besitzt, muss dem Anbieter Name und Adresse angeben und einen offiziellen Ausweis zeigen. Wer eine neue Mailadresse möchte, muss seine Angaben nicht überprüfen lassen. Der Zürcher EVP-Nationalrat Nik Gugger will dies nun ändern.

Auch wegen der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) erhielten die Frauen in der Schweiz 1971 das Stimmrecht. Jetzt stehen viele von ihnen gemeinsam gegen die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) auf – weil diese just die EMRK angreife.

Feldschiessen und historische Schiessen sollen nicht aus finanziellen Überlegungen in Frage gestellt werden. Die Umweltkommissionen beider Räte wollen daher die Regeln für die Sanierung belasteter Standorte lockern. Dagegen regt sich Widerstand von linker Seite.

Der Nationalrat will die Swisscom nicht dazu verpflichten, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschlüssen zu gewähren. Er hat es abgelehnt, den Bundesrat zu einer entsprechenden Regulierung zu ermächtigen.

Der Bundesrat diskutiert derzeit, ob er den Uno-Migrationspakt unterzeichnen soll. Der Entscheid kommt erst gegen Ende Jahr. Doch so lange will die SVP nicht warten.

SVP und die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) haben am Dienstag ihre Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU lanciert. Ihre Annahme würde zur Kündigung des ersten Pakets der bilateralen Verträge I führen.

Weil Nationalrätin Céline Amaudruz den Sexismus im Bundeshaus anprangerte, kam es in der Rechtspartei zum Streit. Jetzt verteidigt Jean-François Rime seine Kollegin – und rüffelt die Partei.

Im Rennen um den Fraktionschef-Posten der SVP liegt Thomas Aeschi knapp vor Alfred Heer. Letzterer punktet mit dem Geselligkeitsfaktor. Doch Aeschi betont, dass er sich als Fraktionschef mehr Zeit für die Leute nehmen will.

Der König ist tot, es lebe der König. Kaum hat Fraktionschef Adrian Amstutz seinen Rücktritt als SVP-Fraktionschef bekanntgegeben, wird Thomas Aeschi als sein heissester Nachfolger gehandelt. Der Zuger zeigt grosses Interesse.

Laut Verfassung müssen Parlamentarier frei und ohne Weisung stimmen. Doch das verkommt immer mehr zur Makulatur. Die Fraktionsdisziplin hat zugenommen. Wer ausschert, muss mit Konsequenzen rechnen.