Der neue Bundesrat Ignazio Cassis (58) krempelt die Schweizer Aussenpolitik um. Sei es beim Rahmenabkommen mit der EU, bei der Lockerung der Waffenexporte, bei der Entwicklungshilfe: Cassis hat im EDA neue Saiten aufgezogen.
Nicht immer zur Freude seiner Amtskollegen. So gelingt es ihm im EU-Dossier bisher nicht, substanzielle Fortschritte zu erzielen. Jüngst ist noch ein weiteres Streitthema dazugekommen: der Uno-Migrationspakt.
Dieses Abkommen legt Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten fest. Es soll im Dezember in Marokko offiziell angenommen werden. Bis jetzt unterstützen es alle Uno-Staaten ausser den USA und Ungarn.
SVP fordert Antworten
Es könnte sein, dass sich auch die Schweiz zu diesen beiden Aussenseitern gesellt. Gemäss Medienberichten ist Cassis nicht abgeneigt, das Abkommen zu kippen. Der Bundesrat hat am letzten Freitag eine erste Diskussion geführt, sich aber noch zu keinem Schritt durchgerungen. Die Debatte soll in den nächsten Wochen fortgeführt werden.
Doch die SVP will nicht so lange warten. 20 Fragen zum Migrationspakt hat sie für die nationalrätliche Fragestunde am kommenden Montag eingereicht. So will sie unter anderem wissen, was der Migrationspakt für die Ausländerpolitik in der Schweiz konkret bedeuten würde.
Sie fürchtet, dass die Schweiz dann gar keine Möglichkeiten hätte, Migranten abzuweisen. «Der Bund gibt heute schon rund zwei Milliarden Franken für Migration aus», sagt Parteipräsident Albert Rösti (51). «Die Kosten würden explodieren, wenn der Migrationspakt unterzeichnet wird.»
«Musterschülerin» würde alles umsetzen
Das Uno-Abkommen ist rechtlich zwar nicht bindend. Doch Rösti ist sicher, dass die «Musterschülerin Schweiz» schnell alle Forderungen umsetzen würde.
Beispielsweise die nach einem Verbot der Ausschaffungshaft. «Und dann hätten wir noch weniger Kontrolle darüber, wo sich abgewiesene Asylsuchende oder kriminelle Ausländer befinden.» Oder die Forderung, dass es keine Sans-Papiers mehr geben soll. «Auch das würde dazu führen, dass die Sozialhilfekosten massiv steigen», so Rösti.
Migration wieder im Rampenlicht
Befriedigende Antworten dürfte die Fraktion am Montag nicht erhalten. Aber im Kampf gegen den Migrationspakt kann sie eines ihrer Kernthemen, das in den letzten Monaten mangels Asylgesuchen in den Hintergrund gerückt ist, wieder ins Rampenlicht holen.