Am Dienstag haben SVP und Auns ihre Kündigungsinitiative gestartet – zu einem Zeitpunkt, zu dem netto noch 50'000 Personen jährlich einwandern. Wir sind weit weg von den 80'000, die vor Jahren kamen.
2014 hatte der damalige SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz bei der Diskussion um die Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) 45'000 Nettozuwanderer anvisiert. Obwohl die MEI noch nicht einmal in der Light-Version umgesetzt ist, sind wir auf dem Weg dahin.
Dass die SVP dennoch zur Kündigungsinitiative greift, hat mehr mit Wahlkampf als mit Dichtestress zu tun, von dem heute auch niemand mehr redet. In der Diskussion sind vielmehr leere Wohnungen und Fachkräftemangel. Mietwohnungen werden wieder bezahlbar, unsere Löhne könnten endlich steigen und Stellen nicht mehr mit günstigeren Deutschen besetzt werden.
Die Initianten sind beseelt vom Irrglauben, mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit die MEI im Nachhinein doch noch strikte umzusetzen – und die Wahlen zu befeuern. Damit nützt die Initiative der Schweiz nichts. Stattdessen fügt sie dem Verhältnis zur EU grossen Schaden zu.