Zu Beginn der Session gaben die Bundeshaus-Fraktionen heute bekannt, welche Abstimmungen und Debatten sie in den kommenden Wochen ins Visier nehmen. Während sich die SVP ganz auf die Durchsetzung der Ausschaffungs-Initiative konzentriert, will die SP das Thema «Swissleaks» aufs Tapet bringen.

SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner kritisiert das Postulat «E-Vignette». Sie führe zu einer Totalüberwachung aller Autofahrer, meint er. Darum macht er auch kritische Vorbehalte gegenüber dem Nachrichtendienstgesetz.

Die junge SPD und die Juso fordern die Präsidenten der Mutterparteien auf, sich gegen Überwachung zu engagieren. Bundesvorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann spricht von einer «historischen Aufgabe der Sozialdemokratie».

Die Zahl der Telefonüberwachungen hat abgenommen. Die Schweizer Strafverfolgungsbehörden ordneten im vergangenen Jahr insgesamt 9679 Überwachungsmassnahmen an, rund 10 Prozent weniger als im Vorjahr.

Das neue Nachrichtendienstgesetz soll mehr Sicherheit bringen. Rechtsexperten befürchten das Gegenteil. Damit könne geschehen, dass ein Terrorist zwar unter Beobachtung stehe, er aber nicht an der Tat gehindert werde.

Die frühere Bundesanwältin Carla Del Ponte hat sich besorgt über die Terroranschläge in Frankreich geäussert. Eine unmittelbare Terrorgefahr für die Schweiz sieht sie jedoch in einem Interview der «SonntagsZeitung» nicht.

Für Bundesrat Ueli Maurer ist 2014 kein glorreiches Jahr gewesen: Das Volk hat den Kauf neuer Kampfflugzeuge abgelehnt. An seiner Jahresmedienkonferenz zeigte sich der Verteidigungsminister dennoch zufrieden.

Der Kanton Bern fordert, dass die Organisatoren von Demos oder Tanzpartys nicht mehr anonym im Internet für ihre Veranstaltung werben können. Nun muss sich der Bundesrat der Frage annehmen.

Um den Energieverbrauch zu senken, will der Nationalrat mehr Geld für Gebäudesanierungen einsetzen und die Grenzwerte für Neuwagen verschärfen. Die CO2-Abgabe steigt vorerst nicht, doch soll der Bundesrat die Kompetenz behalten, sie zu erhöhen.

Die Organisationen Al-Kaida, Islamischer Staat und verwandte Organisationen sollen in der Schweiz mit einem dringlichen Gesetz verboten werden. Der Ständerat hat am Donnerstag die dafür nötige Rechtsgrundlage des Bundesrats einstimmig angenommen.