Überwachung ist eine Frage von internationaler Bedeutung. Diese Erfahrung macht nun auch die Parteispitze der SP. In einem Brief an Präsident Christian Levrat redet Johanna Uekermann (27), Bundesvorsitzende der jungen SPD (Jusos), den Schweizer Linken ins Gewissen.
«Oft war es unsere Bewegung, die unter Spitzelei und anderen Formen der Willkür gelitten hat», mahnt sie den Freiburger Ständerat. Deshalb warnt sie zusammen mit Juso-Schweiz-Chef und Levrat-Vize Fabian Molina davor, sich für mehr Überwachung einzusetzen. «Hierin sehen wir eine historische Aufgabe der Sozialdemokratie», so die SPD-Politikerin aus Bayern.
Der Brief, den auch der deutsche SPD-Chef Sigmar Gabriel erhält, hat einen aktuellen Hintergrund. In Bundesbern laufen die Debatten zum neuen Nachrichtendienstgesetz sowie zur Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, kurz Büpf. Für Letzteres verantwortlich ist SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die sich für das Gesetz einsetzt. Ihre Partei ist deshalb in einer schwierigen Situation. Gegen den Willen der Parteileitung nahmen die Delegierten zwar eine Resolution gegen Überwachung an, doch die Fraktion ist sich nicht einig.
Die jungen Wilden fordern die Präsidenten der Mutterparteien auf, sich intern gegen Überwachung zu engagieren. Im Fokus haben sie speziell die Vorratsdatenspeicherung. Die moderne Technik habe jungen Menschen in Europa enorm viel gebracht. Sie sei auch «Voraussetzung für neue Formen der Demokratie und des Protests».
Falls aber Handys und Computer vermehrt überwacht würden, wäre dies «die Abkehr von einer offenen und verantwortlichen Gesellschaft». Für Molina ist klar: «Ein Ausbau der Überwachung bringt uns nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Freiheit.»