Dossier

Nachrichtendienstgesetz

Kritik wegen Südgrenze
Amnesty International kritisiert Schweizer Asylpolitik
Die Organisation Amnesty International übt scharfe Kritik an der Schweizer Asylpraxis. Im neusten Jahresbericht wird etwa der Umgang mit Kindern kritisiert.
30.09.2018, 15:36 Uhr
MIGRANTEN, ASYL,
Oberaufsicht
Bundesrat weitet präventive Fahndung aus
Bürger aus immer mehr Staaten werden bei einer Einreise in die Schweiz automatisch dem Nachrichtendienst gemeldet. Das geht aus dem Jahresbericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) hervor.
28.09.2018, 20:48 Uhr
Wer aus bestimmten Staaten in die Schweiz einreist, wird automatisch dem Nachrichtendienst gemeldet. Das betrifft immer mehr Personen. Der Bundesrat hat die Anzahl der Staaten verdoppelt. (Symbolbild)
Presseschau
Das schreiben die Sonntagszeitungen
Nach den Schüssen auf zwei Polizisten in Rehetobel AR berichten mehrere Sonntagszeitungen über zunehmende Gewalt gegen die Polizei. Weiteres Thema war der finanzielle Zustand der Schweizer Bergbahnen. Eine Übersicht in unbestätigten Meldungen:
30.09.2018, 15:11 Uhr
Die Zeitungen boten auch an diesem Sonntagmorgen eine breite Palette an Themen. (Symbolbild)
Ständerat Daniel Jositsch über den Flügelkampf in der SP
«Als Mitte-Links-Volkspartei liegt das Potenzial bei 30 Prozent!»
Die SP streitet um ihre Ausrichtung in der Wirtschaftspolitik. SP-Ständerat Daniel Jositsch will seine Partei stärker zur Mitte hin öffnen.
28.09.2018, 18:33 Uhr
«Als Mitte-Links-Volkspartei liegt das Potenzial bei 30 Prozent!»
Muslimische Politologin Elham Manea (50)
«Man muss die An’Nur-Moschee sofort schliessen»
Elham Manea (50), muslimische Politologin, verlangt ein härteres Vorgehen von Politik und Behörden gegen Islamisten, wie auch das Verbot der Koran-Aktion «Lies!».
11.10.2018, 12:00 Uhr
«Die Zeit ist gekommen, dass wir uns öffnen – mit Liebe und Respekt. Und den Fundamentalisten so den Nährboden für ihre Ideologie nehmen» Elham Manea
Videokameras im Aufwind
Das dürfen die unbestechlichen Wächter
Die einen schlafen dank ihnen besser, andere überwachen Firmenareale: Überwachungskameras haben Hochkonjunktur. Was sie können, was sie dürfen.
05.10.2018, 20:02 Uhr
Security camera and model house against white background
Geheimdienstchef zu Treffen der rechten Szene
«Die Schweiz ist kein Paradies für Rechtsextreme»
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) habe in den vergangenen Jahren ein halbes Dutzend Nazi-Konzerte verhindert, sagt NDB-Direktor Markus Seiler.
28.09.2018, 21:05 Uhr
Opfer der eigenen Methoden: der ausspionierte NDB-Direktor Seiler
Telefonüberwachung
Überwachung gibt im Parlament zu reden
Die Strafverfolgungsbehörden sollen zur Überwachung Verdächtiger Trojaner in Computer einschleusen dürfen. Und sie sollen länger auf Telefonranddaten zugreifen können. Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat dazu Ja gesagt.
11.10.2018, 14:57 Uhr
Die Regeln für die Telefonüberwachung sind im Nationalrat heftig umstritten (Symbolbild)
Handys abhören, PCs hacken und Privaträume verwanzen
Ständerat will grossen Lauschangriff
Der Nachrichtendienst soll neue Kompetenzen erhalten: Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat dem neuen Nachrichtendienstgesetz zugestimmt. Er hat am Mittwoch die in der vergangenen Woche in Angriff genommene Vorlage zu Ende beraten.
13.10.2018, 04:34 Uhr
Offene Ohren: Das Parlament erlaubt dem Nachrichtendienst mehr Überwachungen (Symbolbild)
Wirbel um Chefredaktor
Das sagt die «NZZ» zur Geheimdienst-Affäre
«NZZ»-Chefredaktor Eric Gujer sitze im Beirat des Schweizer Geheimdienstes NDB, behauptete Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer in einem Interview. Eine Falschmeldung. Gujer wurde aber vom NDB zu Rate gezogen.
07.10.2018, 14:24 Uhr
Eric Gujer ist neuer Chefredaktor der «NZZ»
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