Nach Ansicht des Bundesrats braucht es keine neuen Regeln für Facebook, Twitter oder Youtube. Auf Fake News und andere Formen der politischen Manipulation hat er allerdings keine Antwort.

Ein Schweizer Spion wird in Deutschland verhaftet. Das ist peinlich für den Geheimdienst. Vor allem aber stellt sich die Frage: Warum kümmert sich dieser um das längst abgeschaffte Bankgeheimnis statt um Terrorabwehr? Ein Kommentar.

Deutschland will mehr Informationen zum Schweizer Spion. Doch offiziell sagt der Nachrichtendienst (NDB) nichts zum in Frankfurt verhafteten Schweizer. Dennoch lässt der NDB-Chef Markus Seiler durchblicken, dass ein solcher Einsatz nicht ungesetzlich wäre.

Maudet ähnelt Macron: jung, pragmatisch und hart beim Thema Sicherheit. Doch für dessen Wahlkampf kritisiert der Genfer Regierungsrat den französischen Präsidentschafts-Kandidaten.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga ruft im Kampf gegen Terror alle auf, Verdächtige zu melden. Was ist davon zu halten? Christian Dorer, Chefredaktor der Blick-Gruppe, schreibt in seinem Kommentar: «Nutzen wir den Vorteil, dass die soziale Kontrolle in der Schweiz spielt!»

Der Ständerat hat den Sicherheitspolitischen Bericht gutgeheissen. Zusammen mit dem Zusatzbericht könne er als solide Grundlage für die Sicherheitspolitik der nächsten Jahre dienen, befand der Rat. Die im Bericht gezeichnete Bedrohungslage sei realistisch.

Gleichzeitig mit dem neuen Bericht veröffentlicht Amnesty International ein Musikvideo und ruft so zu mehr Solidarität, Liebe und Gerechtigkeit auf.

Bern/Berlin – Das vergangene Jahr ist für die Menschenrechte nach Einschätzung von Amnesty International kein gutes gewesen. «Angstmacherei» und eine Haltung nach dem Motto «Wir gegen die Anderen» von Politikern wie US-Präsident Donald Trump hätten zu einem Rückschritt geführt.

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