Die Klimaseniorinnen haben dank grosser Unterstützung von Greenpeace einen Sieg am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte errungen. Dieser hat entschieden, dass die Schweiz die Pflicht hat, die Seniorinnen vor dem Klima zu schützen.
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen, um Gräueltaten auf europäischem Boden zu verhindern. Winston Churchill war eine der treibenden Kräfte hinter diesem Projekt. Sechs Millionen Juden wurden auf dem Kontinent umgebracht, weitere Millionen von Menschen wurden inhaftiert, gefoltert und getötet. Damit sich solches nicht wiederholt, wurde die EMRK ins Leben gerufen.
Die Klimaseniorinnen, aber auch die politisierenden Aktivistenrichter haben offensichtlich den geschichtlichen Hintergrund der EMRK nicht begriffen. Man will Seniorinnen in einem Land schützen, in dem der CO₂-Ausstoss pro Kopf fast am tiefsten aller 46 Mitgliedsstaaten des Europarats ist.
Auf nach Sibirien
Das Urteil des Gerichtes pervertiert den Sinn der EMRK und den Schutz der Menschenrechte. Statt den Bürger vor der Willkür des Staates zu schützen, sind wir jetzt der Willkür des Gerichts und der Klimaseniorinnen ausgesetzt. Die Damen leben in einem Land, das dank direkter Demokratie weltweit über eine einmalige Lebensqualität bezüglich Umwelt, Gesundheit und Wohlfahrt verfügt. Die SVP hatte mit der Selbstbestimmungs-Initiative im Jahr 2018 «Schweizer Recht statt fremde Richter» genau vor solchen Gerichtsurteilen gewarnt. Wir standen alleine da. Nun haben auch FDP und Mitte-Exponenten gemerkt, wer die Menschenrechte untergräbt. Es sind politisierende Richter in Strassburg, die Parlaments- und Volksentscheide und damit die demokratische Ordnung hintertreiben und den Bürger der Willkür von Richtern aussetzen.
Und als Gratistipp für die Klimaseniorinnen: Es gibt einen grossen kühlen Platz auf dieser Erde, wenig bewohnt und fast frei von CO₂. Ein Paradies für die Gesundheit, wenn man unter den Folgen der Klimaerwärmung in der Schweiz leidet: ab nach Sibirien.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für den Blick – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.