Die AHV-Abstimmung über die 13. Rente wurde klar angenommen. Auch viele bürgerliche und SVP-Wähler sagten Ja, obwohl wir die Nein-Parole beschlossen hatten. Unsere Wähler sagten stets: «Streicht bei den Milliarden für das Asylwesen und der Auslandshilfe, um den 13. zu finanzieren.» Ein Ansinnen, das unsere Partei unterstützt und auch mit Vorstössen in Bern gefordert hat, leider ohne eine Mehrheit zu finden.
Immerhin zeichnet sich ein Lichtblick ab. Die FDP stellt nach der AHV-Abstimmung die gleiche Forderung. Die linken Parteien sind immer noch für die Geldverschleuderung ins Ausland und im Asylwesen. Ihre Wählerklientel profitiert von der Sozialindustrie. Deshalb unterstützen sie auch den Bundesrat, der die 13. Rente nun durch höhere Lohnabgaben und eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren will.
Dies bedeutet, dass die arbeitende Generation und die Wirtschaft massiv zur Kasse gebeten werden, wenn SVP und FDP sich im Rat nicht durchsetzen können. Es bräuchte dazu nur die Mitte-Partei, um eine Mehrheit für das Anliegen von SVP und FDP zu gewinnen.
Wie die Mitte an der Basis vorbeipolitisieren dürfte
Nur haben führende Mitte-Vertreter in den sozialen Medien verkündet, dass es neu auch noch eine 13. IV-Rente brauche – dieselbe Partei, die eben noch gegen die 13. AHV-Rente kämpfte. Wie das finanziert werden soll, bleibt ihr grosses Geheimnis. Statt mit den beiden anderen bürgerlichen Parteien einen Schulterschluss zu vollziehen, überholt man die Linken links. Es bleibt nur noch zu hoffen, dass die vernünftigen Mitte-Vertreter aus dem Gewerbe ihre Chaoten-Führung zurückpfeifen.
Wenn die Mitte tatsächlich der Meinung ist, dass weiterhin Milliarden für vielfach kriminelle Asylbewerber und eine völlig nutzlose Auslandshilfe verschwendet werden sollen, werden sie an ihrer Parteibasis vorbeipolitisieren. Für die SVP wäre dies zwar parteipolitisch ein grosses Glück, da wir noch weiter an Wählern zulegen werden – für die Wirtschaft, die junge Generation und das Land allerdings eine Katastrophe, für die die Mitte die Verantwortung übernehmen muss.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für den Blick – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.