Eine Falle ist etwas, in das man unbewusst hineingerät. Bei der Begründung rund um die 13. AHV-Rente wurden von links bis rechts viele solcher Fallen aufgestellt, in die man den Stimmbürger hineinlocken will.
Die Elektroöfeli-Falle
Das Beispiel der Seniorin, die nur ein Zimmer ihres Einfamilienhauses mit dem Elektroöfeli heizen kann, geht besonders ans Herz. Tatsache ist aber, dass eine Hausbesitzerin vom Staat mit dem Eigenmietwert und der Vermögenssteuer in die Armut getrieben wird. Daran ändert auch eine 13. Rente nichts. Im Gegenteil: Sie käme damit in eine höhere Progression und könnte dann den Grossteil der 13. Rente dem Fiskus abliefern. Und würde weiter frieren.
Die «Wir geben das Geld dümmer aus»-Falle
Tatsächlich geben wir Milliarden für irgendwelche Projekte im Ausland aus. Auch das Asylwesen kostet mittlerweile mehrere Milliarden, ohne dass Gegensteuer gegeben wird. Bloss ändert daran auch ein Ja zur 13. AHV-Rente nichts.
Die «13. Rente geht ins Ausland»-Falle
Die Gegner argumentieren, dass ein Teil der 13. Renten ins Ausland wandert. Nur haben alle diese Bezüger gearbeitet und AHV einbezahlt. Und haben Anrecht auf die AHV, egal, wo sie leben. Abgesehen davon beziehen die Leute im Ausland keine Ergänzungsleistungen und belasten das Gesundheitswesen nicht. Wer gegen eine Zehn-Millionen-Schweiz ist, sollte froh sein, wenn ein paar Hunderttausend ihren Lebensabend im Ausland geniessen.
Keine Falle kommt hier
Obwohl ich in rund zwei Jahren AHV bekomme, stimme ich gegen die 13. AHV-Rente, weil diese fünf Milliarden Franken vor allem von den Jungen jährlich mit Lohnabzügen und allenfalls Mehrwertsteuern finanziert werden müssen. Zudem sind die Alten in der Schweiz überdurchschnittlich reich. Wieso soll eine Bevölkerungsgruppe, die statistisch reicher ist, zulasten der ärmeren, arbeitenden Schicht noch reicher werden? So sieht eine Umverteilung von unten nach oben aus. Die bedürftigen Pensionäre, die es auch gibt, sollten gezielt unterstützt werden. Da nützt eine 13. Rente herzlich wenig, die zu 80 Prozent an Leute geht, die diese gar nicht nötig haben.
* Alfred Heer ist Unternehmer und Zürcher SVP-Nationalrat. Er schreibt jeden zweiten Sonntag für Blick – im Turnus mit Grünen-Nationalrätin Aline Trede.