Neben ihrer bald zur Abstimmung gelangenden Initiative für eine Grüne Wirtschaft haben die Grünen die Europapolitik in den Fokus der Delegiertenversammlung gestellt. Präsidentin Regula Rytz stellte Parallelen zwischen der Zuwanderungs- und der Brexit-Abstimmung fest.

Die SVP-Delegierten haben an ihrer DV vom Samstag in Wettingen dem geplanten Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU eine klare Absage erteilt. In einer kontradiktorisch geführten Diskussion war offensichtlich, wo die Sympathien liegen.

Gleich drei Parteien rufen am Samstag ihre Delegierten zusammen. Während SVP und Grüne die Schweiz und die EU ins Zentrum ihrer Delegiertenversammlungen stellen, hat sich die CVP für einmal unter dem Titel «CVP2025» in den Fokus gerückt.

Der Zürcher Regierungsrat Mario Fehr (SP) setzt sich an vorderster Front für das neue Geheimdienstgesetz ein. Einmal mehr ist er damit auf Konfrontationskurs zu seiner Partei.

Für Vize-Bundesanwalt Ruedi Montanari (50) gehört es zum Jobprofil, Islamisten anzuklagen. Er glaubt nicht, dass ein neues Gesetz genügt, um Anschläge in der Schweiz zu verhindern.

Die Angst vor dem Terror wächst auch in der Schweiz. Jetzt fordern bürgerliche Politiker, dass abgewiesene Asylbewerber auch ausgeschafft werden, wenn die Sicherheit im eigenen Land nicht garantiert ist. Der Grundatz müsse lauten: «Im Zweifel für die Schweiz und nicht für verurteilte Terroristen.»

Rund 9000 Meldungen kommen rein, gut 4500 gehen raus – so die Zahlen zum Informationsaustausch des Schweizer Geheimdienstes mit seinen Partnern. Doch welche Rolle spielt das neue Nachrichtengesetz dabei? Die Meinungen der Politiker gehen da auseinander.

Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist im regen Austausch mit ausländischen Partnerdiensten. Rund 9000 Meldungen erhielt der Schweizer Geheimdienst im letzten Jahr, 4500 Meldungen lieferte er an andere Geheimdienste.

Jungfreisinnige und Juso hatten gemeinsam für das Büpf-Referendum gekämpft. Nun, nach gescheiterter Abstimmung, geraten sich die Jungparteien mächtig in die Haare.

Bern – Regierungen weltweit halten auch zwei Jahre nach den Enthüllungen von Edward Snowden weiter an der Überwachung ihrer Bürger fest. Diese Kritik äussern die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Privacy International.