Der Terror ist in Europa angekommen. Europa muss sich rüsten. Auch die Schweiz. Jetzt wollen Politiker härtere Saiten aufziehen!
Nach den Anschlägen in Deutschland und Frankreich verlangen bürgerliche Politiker schärfere Gesetze: Abgewiesene Asylbewerber und Ausländer, die unter Terrorverdacht stehen, müssten rasch in die Heimat zurückgeschafft werden – «und zwar auch dann, wenn ihre Sicherheit dort nicht absolut garantiert werden kann», fordert SVP-Präsident Albert Rösti. Ex-FDP-Chef Philipp Müller pflichtet bei: «Der Grundsatz muss heissen: In dubio pro Helvetia! Im Zweifel für die Schweiz und nicht für verurteilte Terroristen.» Für CVP-Präsident Gerhard Pfister ist dieses Vorgehen eine «Selbstverständlichkeit».
Bessere Überwachung dank gelockertem Datenschutz
Auch die kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren wollen Verschärfungen. Sie möchten vor allem die Überwachung der Bevölkerung intensivieren. Und das, noch bevor die beiden bereits geplanten Überwachungsgesetze, das Nachrichtendienstgesetz und das Kommunikationsüberwachungsgesetz «Büpf» greifen können. In erster Linie wollen die Kantone den Datenschutz lockern und dadurch den Informationsaustausch zwischen den Behörden verbessern. Zudem prüfen sie die Einführung des finnischen «Community Policing»-Modells.
Timo Kilpeläinen, Chief Superintendent bei der finnischen Polizeibehörde «Poliisihallitus» erklärt das Modell gegenüber der «Sonntagszeitung» so: «Es gibt Zeichen, die an potentiellen Tätern vorab beobachtet werden können. Diese fallen am ehesten Freunden, der Familie, Lehrern, Klassenkameraden und Arbeitskollegen auf. Wenn diese sich an die Polizei wenden, können Taten vermieden werden.»
Die Schweiz ist nicht das einzige Land, das die Terrorabwehr verstärken will – auch wenn die Massnahmen geltende Gesetze oder die europäische Menschenrechtskonvention verletzten. In Deutschland kündigte Kanzlerin Angela Merkel diese Woche an, potentielle Gefährder künftig auch in Kriegsländer wie Afghanistan ausschaffen zu wollen.