Jahrelang schwieg der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) beharrlich zu seinem Informationsaustausch mit ausländischen Partnerdiensten. Doch dank BLICK muss er nun mehr Transparenz schaffen: Rund 9000 Meldungen erhielt der NDB 2015 von ausländischen Diensten, im Gegenzug lieferte er gut 4500 Meldungen ins Ausland. Damit haben sich die ausgehenden Zahlen im Vergleich zu 2008, als diese letztmals publiziert wurden, mehr als halbiert (BLICK berichtete).
Glättli biss beim Bundesrat auf Granit
«Endlich kommt mehr Licht in die Dunkelkammer Geheimdienst», freut sich Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli (ZH). Er selbst hatte im Parlament nachgehakt und eine offene Information über den Umfang der Zusammenarbeit gefordert, biss aber auf Granit. «Der genaue Umfang und die Art der Zusammenarbeit des NDB mit anderen Partnerdiensten zwecks Datenaustausch ist klassifiziert», liess der Bundesrat Glättli abblitzen.
Für Glättli liefern die Zahlen eine zusätzliche Erklärung, weshalb sich der NDB so vehement für das neue Nachrichtendienstgesetz engagiert. «Mit dem neuen Gesetz bekommt der NDB zusätzliche Mittel in die Hand und kann – etwa dank der Kabelaufklärung – mehr Informationen beschaffen. Das steigert seinen Marktwert auf dem Informations-Bazar der Geheimdienste», sagt Glättli. «Ein Geheimdienst will möglichst viele Daten austauschen. Unter den Schlapphüten ist das die eigentliche Währung.»
SVP-Kuprecht: «Keine Pseudoarbeiten»
Auch für SVP-Ständerat Alex Kuprecht (SZ) sind die Zahlen zum Informationsaustausch neu, obwohl er als Präsident der Geschäftsprüfungsdelegation den NDB beaufsichtigt. «Die Anzahl der Meldungen schauen wir uns nicht regelmässig an, sie sind für unsere Kontrollaufgabe auch nicht besonders relevant, sondern die konkreten Nachrichten-Beschaffungen», erklärt er. «Wichtiger für die Geschäftsprüfungsdelegation ist jedoch zu kontrollieren, dass die Informationen vorgängig korrekt beschafft wurden.»
Kuprecht geht davon aus, dass sich mit dem neuen Gesetz «der Strauss der Informationen vielleicht etwas vergrössert und man dann auch froh ist, wenn man eher etwas weitergeben kann». Doch er macht klar: «Es geht nicht darum, einfach mehr Informationen abzugreifen und zu liefern, um so die den Partnerdiensten gefällig zu sein. Und schon gar nicht, irgendwelche Pseudoarbeiten zu erledigen, um den Marktwert zu steigern. Das sind Fantastereien der Nachrichtendienst-Gegner.»
CVP-Glanzmann: «Parlamentarische Kontrolle genügt»
Ähnlich tönt es bei CVP-Sicherheitspolitikerin Ida Glanzmann (LU): «Beim neuen Gesetz geht es nicht um einen höheren Marktwert, sondern um mehr Sicherheit – andere Behauptungen sind schlicht perfid!» Dass der NDB den Umfang seines Informationsaustausches bekannt geben muss, gefällt ihr nicht. «Es gibt Bereiche, die für die Öffentlichkeit aus Sicherheitsgründen geheim bleiben sollten. Da muss die parlamentarische Kontrolle genügen.»