In den kommenden Wochen werden auf Zürcher Plakatflächen viele besorgte Menschen zu sehen sein. Sie sorgen sich vor einer Wohnungskündig und, einem erzwungenen Hausverkauf oder einer Mietzinserhöhung. Blick berichtete bereits über Christina Petermann (78) – eine von Kündigung betroffene Mieterin in Zürich-Witikon. «Ich konnte es nicht glauben, als ich die Kündigung vor mir hatte!», so Petermann.
Solche besorgten Menschen sind auch Sujets der Nein-Kampagne gegen das Energiegesetz, hinter der SVP, EDU sowie der Hauseigentümerverband stehen. Wie viel die Kampagne kostet, wollten die Verantwortlichen am Donnerstag vor den Medien nicht bekannt geben.
Für SVP, EDU und Hauseigentümerverband (HEV) ist klar, dass die Sujets genau das abbilden, was auf Mieterinnen und Mieter und Hausbesitzer zukommt: «Die Vorlage sei sozial unverträglich, sowohl für Mietende als auch für Eigentümer», sagt Albert Leiser, HEV-Direktor und Zürcher FDP-Gemeinderat.
Nein-Komitee möchte keinen Zwang
Ziel des neuen Energiegesetzes ist es, dass Öl- und Gasheizungen am Ende ihrer Lebensdauer durch klimaschonende Alternativen ersetzt werden. Die Gegner argumentieren, dass dieser Heizungsaustausch genutzt werde, um viele Häuser gleich komplett zu sanieren, weil es oft auch nicht anders gehe - mit entsprechenden Folgen für Mietende.
Dass der Zürcher Mieterverband ebenfalls negative Folgen für Mietende befürchtet und darum die Stimmfreigabe für die Abstimmung beschloss, freut deshalb SVP/EDU und den HEV.
«Dass wir etwas gegen das Energiegesetz haben, heisst nicht, dass wir die CO2-Emissionen nicht senken wollen. Wir sind überzeugt, dass man etwas tun muss», sagte Leiser weiter. Etwas tun soll nach Ansicht des Nein-Komitees aber auf freiwilliger Basis passieren, nicht mit Zwang, wie es der Kantonsrat beschlossen habe.
Hauseigentümer machen bereits viel, ohne Zwang
Statt Zwang auszuüben will Leiser lieber Anreize schaffen und Hürden abbauen. Mit Genugtuung nehme er deshalb zur Kenntnis, dass der Regierungsrat das Bewilligungsverfahren für Wärmepumpen vereinfachen wolle. Genau dies sei der richtige Weg. Hauseigentümer hätten in der Vergangenheit zudem «schon viel gemacht», ganz ohne Zwang.
Für Ueli Bamert, SVP Kantonsrat und Geschäftsführer von Swissoil, dem Dachverband der Brennstoffhändler, sind Hauseigentümer sogar die grössten Klimaschützer überhaupt. Niemand sonst mache mehr fürs Klima, sagte er. Das neue Energiegesetz bringe nur viel Bürokratie.
«Die energetische Sanierung ist einfach eine Ausrede»
Für Baudirektor Martin Neukom (Grüne) sind die Schreckensszenarien für Mietende Fehl am Platz. Das Energiegesetz werde zu keinen Leerkündigungen führen, sagte er kürzlich vor den Medien. Leerkündigungen hätten andere Gründe, etwa wenn im Inneren saniert werde oder einfach teurer vermietet werden wolle. Blick zeigt, wie Mieter gegen Leerkündigungen vorgehen können.
«Die energetische Sanierung ist dann einfach eine Ausrede», sagte er. Ein Nein zum Energiegesetz werde deshalb keine einzige Leerkündigung verhindern. Auch das Argument mit den Zwangsverkäufen trifft gemäss Neukom ins Leere. Für Härtefälle werde es Ausnahmeregelungen geben, deshalb werde niemand gezwungen, das Haus zu verkaufen, nur weil eine teurere Heizung eingebaut werden müsse. (SDA/knr)
