Um das grösste Schweizer Sozialwerk tobt ein politischer Deutungskampf. Für die Bürgerlichen ist die AHV eine Patientin, die es dringend zu retten gilt, für die Linke ein unanfechtbares Heilmittel für soziale Missstände. Das zeigte sich diese Woche wieder bei der hitzigen Debatte über die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre, die mit einem bürgerlichen Etappensieg endete.
Dass der 1948 gegründeten Einrichtung bis 2040 ein finanzielles Loch droht, ist unbestritten. Um dieses Defizit zu schliessen, kursiert schon länger die Idee, sich bei der Schweizerischen Nationalbank zu bedienen. Tatsächlich lassen die Negativzinsen bei der Notenbank die Milliarden sprudeln.
Im Ständerat gescheitert
Treibende Kraft ist SVP-Nationalrat Alfred Heer, parlamentarisches Schlachtross und Zürcher Saftwurzel. 2018 hatte er eine Motion eingereicht, um das Ansinnen zu verwirklichen: Er verlangt, dass die Gewinne aus den Negativzinsen in die AHV fliessen, während die jährlichen Beiträge der SNB an den Bund in gleicher Höhe gekürzt würden. Gemäss heutigem Verteilungsschlüssel werden zwei Drittel der Gewinne an die Kantone ausgeschüttet, ein Drittel an den Bund.
Mit seinem Vorstoss fand Heer die Unterstützung von elf Fraktionskollegen, darunter die des Nidwaldner Nationalrats und heutigen SVP-Generalsekretärs Peter Keller. In der grossen Kammer wurde das Geschäft angenommen, im Juni scheiterte Heer damit aber im Ständerat.
Der Zürcher gibt indes nicht auf, im Gegenteil: Der von Heer präsidierte Bund der Steuerzahler lanciert eine Volksinitiative, mit der das Anliegen erreicht werden soll.
Im Januar gehts richtig los
Im Dezember ist der Vorstand der Organisation zusammengekommen und hat den Beschluss gefasst, wie Heer gegenüber SonntagsBlick bestätigt: «Der Entscheid ist gefallen, und die Finanzierung steht.»
Im Januar werde man mit den Vorarbeiten weitermachen. Dazu gehören die Gründung eines Initiativkomitees und die Einreichung des Initiativtextes bei der Bundeskanzlei und das Sammeln der dazu notwendigen 100'000 Unterschriften.
SVP gespalten
Weiterhin an Bord bleibt SVP-Generalsekretär Keller. Innerhalb der Partei allerdings dürfte der Graben bestehen bleiben. Heers Vorstoss teilte die SVP bislang in zwei potente Lager. Die Gegner werden voraussichtlich auch auf den Sukkurs der Landesregierung zählen können: Der Bundesrat hatte Heers Motion zur Ablehnung empfohlen. Die Finanzierung der AHV müsse «auf nachhaltigen und eigenständigen Einnahmequellen basieren», führte die Regierung wenig überraschend aus und dürfe «nicht einseitig zulasten des Bundeshaushalts gehen».
Für Heer und seine Mitinitianten hingegen geht es darum, «andere unerfreulichere Massnahmen» wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder die Erhöhung der Lohnnebenkosten zu vermeiden.
Die Chancen für ein Zustandekommen der Vorlage sind mehr als intakt. Und damit die Aussicht auf einen spannenden Abstimmungskampf. Gut möglich jedenfalls, dass bis zu einem allfälligen Entscheid an der Urne die Lebenserwartung in der Schweiz weiter steigen wird – und damit auch der Druck, bald zu handeln.