Die 99-Prozent-Initiative der Juso fand an der Urne keine Gnade. 65 Prozent der Stimmbevölkerung lehnten die Vorlage ab, die Kapitaleinkommen höher besteuern wollte als Löhne. Die Niederlage halbwegs verdaut, drängt die SP nun im Parlament darauf, Sozialversicherungsabgaben auf Dividenden zu erheben. Diese Ausschüttungen wurden im Zuge der Unternehmenssteuerreform II steuerlich entlastet – Bund und Kantonen entgehen so Milliarden. Hintergrund des neuen SP-Vorstosses ist das endlose Ringen um die Reform der Altersvorsorge. Die bürgerlichen Parteien setzen auf eine Erhöhung des Frauenrentenalters. Dagegen will die Linke lieber die Einnahmen der AHV vergrössern, statt die Leistungen zu kürzen.
«Wer eine Dividende erhält, solle darauf die gleichen Abgaben zugunsten der AHV entrichten, wie all die Menschen, die Monat für Monat für ihre Löhne arbeiten», fasst SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (31, BE) den Vorstoss zusammen. Die AHV werde seit Jahren schlechtgeredet. Nun diskutiere man über die Erhöhung des Rentenalters für Frauen, «während sich die reichen Herren mit 62 in die Rente verabschieden». Die SP-Nationalrätin hat die letzte AHV-Revision bekämpft und ist überzeugt, dass auch die nächste scheitern wird. Man könne durchaus über die Anpassung des Rentenalters diskutieren, so Funiciello. Und zwar über eine Anpassung nach unten. «Das Geld dafür ist vorhanden, was fehlt, ist der politische Wille.»
