«Wir dürfen den gleichen Fehler wie vor drei Jahren nicht nochmals machen», das sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (43). Es brauche darum jetzt für Reisende aus China eine Corona-Testpflicht bei der Einreise, um die Schweizer Bevölkerung vor möglichen Mutationen zu schützen. Damit bestätigt Aeschi Blick eine Meldung von Radio 1.
Der Präsident der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit im Nationalrat will nächste Woche den entsprechenden Antrag bei der Direktion von Gesundheitsminister Alain Berset (50) deponieren.
Auch Mitte-Politiker Lorenz Hess (61) befürwortet eine solche Testpflicht. «Wir können nicht wieder abwarten, bis es brennt», so Hess. Das Gesundheitswesen sei schon heute am Anschlag: «Wir müssen die Situation nicht noch weiter verschärfen.» Es sei daher unverständlich, dass zugewartet werde mit der Testpflicht für Reisende aus China.
Schweizer gut geschützt
Für einmal will SVPler Aeschi die Regeln einiger EU-Staaten möglichst schnell auch in der Schweiz sehen. So verlangen nämlich Italien, Frankreich und Spanien ab dieser Woche, dass Reisende aus China bei der Ankunft einen negativen PCR-Test vorweisen, der höchstens zwei Tage alt ist. Teilweise soll auch direkt bei der Ankunft noch einmal getestet werden.
Länder wie Deutschland, Belgien oder auch die Schweiz sehen dagegen bisher keinen Anlass zu strengeren Einreiseregeln. «Zurzeit ist nicht davon auszugehen, dass vom aktuellen Infektionsgeschehen in China eine erhöhte Gefahr für das Schweizer Gesundheitssystem ausgeht, da Omikron-Varianten auch hier seit einiger Zeit zirkulieren», teilt ein Sprecher der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz auf Anfrage mit. Deshalb seien derzeit keine Einreisebestimmungen für Reisende aus China geplant.
Zudem zirkulierten in China hauptsächlich Omikron-Subvarianten, einschliesslich der neuen Variante BF.7. «Es gibt keine Hinweise, dass diese Variante zu einem schwereren Krankheitsverlauf führt als die bisherigen Omikronvarianten», heisst es bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz weiter. Die allermeisten Menschen in der Schweiz seien geimpft, hätten eine Infektion durchgemacht oder beides und besitzen damit einen hohen Schutz vor einem schweren Verlauf einer Covid-19-Erkrankung.
Lauterbach sieht keine Dringlichkeit
Auch der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (59) sagte, schärfere Regeln seien «noch nicht nötig». Nach seinen Worten bereitet Deutschland aber im Verbund mit anderen europäischen Staaten ein System zum «Varianten-Monitoring» an Flughäfen vor. Belgien will sich vorerst auch darauf beschränken, Abwasser von Flugzeugtoiletten auf allfällige Virenvarianten zu untersuchen.
Nach fast drei Jahren Massentests, geschlossenen Grenzen, Reiseverboten und Lockdowns hat die chinesische Staats- und Parteiführung am 7. Dezember überraschend das Ende der Null-Covid-Politik verkündet. Seitdem verbreitet sich das Virus rasant unter den 1,4 Milliarden Menschen in China.
Schätzungsweise haben sich bereits Hunderte Millionen Menschen mit Corona angesteckt, Zehntausende sind an den Folgen einer Covid-Erkrankung gestorben. Verlässliche Daten gibt es dazu nicht, weil die Behörden aufgehört haben, epidemiologische Daten zu veröffentlichen.
EU berät sich am Mittwoch
Angesichts der Corona-Welle in China unterstützt ein Grossteil der EU-Staaten nach Angaben der Europäischen Kommission Corona-Tests für Reisende aus der Volksrepublik. «Die überwältigende Mehrheit der Länder befürwortet Tests vor der Abreise», teilte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Dienstag nach einem Treffen von Vertretern der nationalen Gesundheitsministerien mit. Grundsätzlich wolle man sich auf ein «koordiniertes Vorgehen» verständigen. Die Diskussion über einheitliche Einreiseregeln soll am Mittwoch bei einem Treffen der EU-Staaten auf Expertenebene fortgesetzt werden.
Die Regierung in Peking sprach sich bereits gegen strikte Einreisebestimmungen anderer Länder für Reisende aus der Volksrepublik aus. Diese Regeln seien «diskriminierend», führte eine Sprecherin aus.