In der Schweiz ist es noch ein Staatsgeheimnis. Deutsche und österreichische Medien aber berichten bereits darüber. Gemeinsam mit Deutschland und Österreich will die Schweiz noch diese Woche den Beitritt zum geplanten «European Sky Shield» aufgleisen.
Demnach wird Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) bei einem Treffen in Bern mit ihrem deutschen Amtskollegen Boris Pistorius (63) und der österreichischen Bundesministerin für Landesverteidigung Klaudia Tanner (53) eine Absichtserklärung unterzeichnen.
Das bestätigte nun das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gegenüber «SRF». Eine Beteiligung sei auch für neutrale Staaten in vielen Bereichen möglich, so das VBS. Die Schweiz und Österreich würden ihre neutralitätsrechtlichen Vorbehalte aber in einer Zusatzerklärung festschreiben.
Neutralitäts-Debatte bereits gestartet
Geht die Schweiz damit bei der Landesverteidigung neue Wege? Als neutrales Land hat sie diese Aufgabe bisher stets unabhängig wahrgenommen. Noch ist unklar, ob sich dies mit dem neuen Projekt ändert. Denn wie die neue Zusammenarbeit im Detail aussehen soll, ist noch nicht bekannt. Das Verteidigungsdepartement VBS will sie gegenüber Blick bisher auch weder bestätigen noch dementieren.
In unserem ebenfalls neutralen Nachbarland Österreich sind jedenfalls bereits Diskussionen über eine mögliche Verletzung der Neutralität ausgebrochen, wie etwa die «Kleine Zeitung» berichtet.
Vorbild des «European Sky Shield» ist der israelische «Iron Dome», der mit Boden-Luft-Raketen Raketenangriffe aus dem Gaza-Streifen abwehrt. Entsprechend solle ein satellitengestützter Schutzschirm über Europa gespannt werden, um Drohnen, feindliche Militärflugzeuge bis hin zu ballistischen Raketen abzufangen.
17 Nato-Länder beteiligt
Erstmals delegiere Österreich damit einen Teil seiner Verteidigung, in dem Fall den Schutz des Landes vor Raketen und Drohnen, an einen europäischen Verteidigungsverbund, der in der Nato angesiedelt ist, berichten österreichische Medien. Gleiches würde für die Schweiz gelten.
17 europäische Länder sind am Projekt, das innerhalb der Nato realisiert werden soll, beteiligt, neben Deutschland auch Grossbritannien, die Niederlande, Belgien, Norwegen, die Balten und nahezu alle osteuropäischen Länder, etwa Tschechien, Slowakei, Slowenien und Ungarn. Bisher nicht dabei seien Frankreich und Polen.
«Bedrohungslage hat sich massiv verschärft»
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer (50) begründet den Beitritt zum Projekt mit der völlig geänderten Sicherheitslage: «Die Bedrohungslage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine massiv verschärft. Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um unser Land vor der Gefahr von Drohnen- oder Raketenangriffen zu schützen.»
In der Luftraumüberwachung gehe das am «besten gemeinsam im europäischen Verbund mit anderen Staaten», wird er auch in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» zitiert.
Verteidigungsministerin Tanner beteuert, dass dies mit der Neutralität vereinbar sei. Allerdings soll der «European Sky Shield» innerhalb der Nato, die über die gesamten Systeme verfügt, errichtet werden.
