Die Empörung war gross. «Haben unsere Bundesräte den Verstand verloren?», fragte sich SVP-Politiker Mike Egger (31). Am Wochenende ist bekannt geworden, dass der Bund ab diesem Jahr für die Bundesräte eine Dauerfahrkarte für die Seilbahnen Schweiz beschafft. Kostenpunkt: je 4324 Franken. Die Regierung fährt Ski auf Kosten der Steuerzahler!
Das kommt nicht überall gut an. SVP-Nationalrat Egger wirft der Regierung eine «Selbstbedienungsmentalität» vor: «Mit einem Lohn von über 470'000 Franken sich noch ein Ski-Abo zu gönnen, während Finanzministerin Keller-Sutter ein Sparpaket in Aussicht gestellt hat, zeugt leider von Überheblichkeit.» Egger ist mit seiner Kritik nicht alleine.
Sogar Amherd war skeptisch
Tatsächlich soll auch die frischgebackene Bundespräsidentin Viola Amherd (61) Bedenken gehabt haben, ist aus Regierungskreisen zu hören. Der Mitte-Bundesrätin sei klar gewesen, dass solche Privilegien nicht gut ankommen, wenn der Bundesrat gleichzeitig zum Sparen aufruft. Die Regierungsmehrheit aber kam zu einem anderen Schluss.
Hinzu kommt: Bei einem Durchschnittspreis von rund 70 Franken werden die Bundesräte die 4324 Franken kaum herausfahren können. Damit das Luxus-Abo überhaupt rentiert, müssten die Magistraten über 60 Tage auf den Brettern stehen – schwer vorstellbar, dass das zeitlich drin liegt.
Bundesrat hält an Privileg fest
Der Bundesrat beharrt dennoch auf dem Ski-GA. Bisher hatten die Seilbahnen Schweiz je eine Dauerkarte gratis zur Verfügung gestellt. Doch nachdem es in einem ähnlichen Fall im Kanton Wallis zu einer Untersuchung wegen Vorteilsgewährung gekommen ist, ist damit auch für den Bundesrat Schluss. Nun soll der Steuerzahler dafür blechen.
Zwar stelle sich der Bundesrat auf den Standpunkt, «dass auch in der Vergangenheit in dieser Sache keine Interessenkonflikte bestanden haben», erklärt die Bundeskanzlei dem Blick. Aufgrund öffentlicher Diskussionen in den Kantonen aber habe sich die Regierung für diese neue Lösung entschieden.
Und der Bundesrat ist auch nicht bereit, daran nochmals zu rütteln, stellt die Bundeskanzlei klar: «Es ist nicht vorgesehen, dass er nochmals über die Bücher geht.»
Nicht die einzigen Sonderregeln
Schliesslich profitiert er ja auch von einem unentgeltlichen SBB-GA 1. Klasse und einer zusätzlichen Gratis-Dauerfahrkarte des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV), die auch private ÖV-Unternehmen abdeckt. Allerdings gibts auch diese 2024 zum letzten Mal. Unklar ist, ob dann künftig ebenfalls der Steuerzahler darauf aufkommen soll.
Ohnehin sind das bei weitem nicht die einzigen Sonderregeln, die die Landesregierung für sich in Anspruch nimmt. So erhält sie im Gegensatz zum Parlament fürs 2024 unter anderem einen Teuerungsausgleich. Während für das gemeine Volk zudem die lebenslange Witwenrente gestrichen werden soll, gilt für Bundesräte und ihre Angehörigen auch hier eine Spezialregel.