Der Bundesrat darf auf die Ski steigen. Der Bund kauft ab dem neuen Jahr für alle amtierenden Bundesratsmitglieder und den Bundeskanzler Viktor Rossi (55) ein Dauerabo der Seilbahnen Schweiz. Die Bundeskanzlei bestätigt auf Blick-Anfrage eine entsprechende Recherche von RTS. Die Bundesräte dürfen also auf Steuerkosten auf die Skipiste. Eine Karte kostet 4000 Franken, exklusive Mehrwertsteuer. Insgesamt 4324 Franken pro Stück.
Bislang haben die Seilbahnen Schweiz – die von FDP-Ständerat Hans Wicki (59, NW) präsidiert werden – jeweils eine Dauerkarte pro Person unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Damit ist jetzt Schluss.
Keine juristischen Risiken
Vor einem Jahr deckte RTS auf, dass Walliser Politiker von Rabatten und Gratis-Abos bei lokalen Skigebieten profitierten. Daraufhin tauchten juristische Fragen auf, ob es sich dabei um Vorteilsgewährung handelt. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Wallis hatte Ermittlungen aufgenommen.
Dieses Risiko will der Bundesrat nicht eingehen. «Aufgrund von öffentlichen Diskussionen in den Kantonen hat der Bundesrat sich für diese neue Lösung entschieden», heisst es von der Bundeskanzlei gegenüber Blick. Nur noch ehemalige Bundesräte können die Abos gratis bekommen.
«Haben unsere Bundesräte den Verstand verloren?»
Das Vorgehen sorgt für rote Köpfe. «Haben unsere Bundesräte den Verstand verloren?», fragt SVP-Politiker Mike Egger (31, SG). «Sie sollen ihr Abo selbst bezahlen, dann merken sie, was ein Skiabo kostet.»
Egger will in der kommenden Session eine Frage an den Bundesrat stellen und überlegt, einen Vorstoss einzureichen. «Mich ärgert diese Selbstbedienungsmentalität», sagt Egger. «Mit einem Lohn von über 470'000 Franken sich noch ein Ski-Abo zu gönnen, während Finanzministerin Keller-Sutter ein Sparpaket in Aussicht gestellt hat, zeugt leider von Überheblichkeit.»
Lohnerhöhung wegen Teuerung
Juristisch ist das neue Vorgehen allerdings wasserdicht. «Solange es transparent ist, gibt es kein Problem», sagt Mitte-Ständerat Charles Juillard (61), Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats gegenüber RTS.
Die Bundesräte müssen nicht darben. Per 2024 bekommen sie gar eine Lohnerhöhung: Ihre Besoldung wird jeweils analog der Löhne des Bundespersonals an die Teuerung angepasst. Auf die bisherige Grundbesoldung kommt ein Teuerungsausgleich von 1 Prozent obendrauf – fast 4700 Franken. Somit beträgt das Bruttojahreseinkommen eines Bundesrats im kommenden Jahr neu 472'959 Franken. Dazu kommt eine Spesenpauschale von jährlich 30'000 Franken.