Die Bürgerlichen wollen raus aus dem Lockdown. Schon am 22. März sollen Beizen oder Freizeitbetriebe wieder öffnen. Ein entscheidendes Puzzleteil zur Eindämmung der Corona-Pandemie: das Testen. Und da machen nun Ständeräte Druck.
Die ständerätliche Gesundheitskommission verlangt vom Bundesrat Gratistests für alle! Vorerst bis Ende Juni sollen sich alle Einwohnerinnen und Einwohner mindestens alle zwei Wochen gratis testen lassen können – freiwillig. «Der Bund muss die Durchführung regelmässiger Tests forcieren», fordert FDP-Ständerat Josef Dittli (63), der den Vorschlag eingebracht hat. «So könnten die Tests auch zur Rückkehr ins normale Leben genutzt werden – etwa für den Zugang zu Grossveranstaltungen oder Ferienreisen.»
Der Urner denkt auch an eine Ausweitung der Testmöglichkeiten, beispielsweise mit Schnelltests an Flughäfen, Bahnhöfen oder zu Hause. Dabei sollten die einfacheren Spucktests zu Anwendung kommen: «Es muss mehr und weniger kompliziert getestet werden, das kommt uns unter dem Strich günstiger.»
Bündner Duo macht Druck
Auch die beiden Bündner Ständeräte Martin Schmid (51) und Stefan Engler (60) machen Druck. Schmid hat in Absprache mit Engler einen Antrag eingereicht, wonach «der Bund die Durchführung von Covid-19-Tests fördert und die ungedeckten Kosten trägt». Die Wirtschaftskommission hat eine Bestimmung dazu ins Covid-19-Gesetz eingefügt – und zwar deutlich mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Schwesterkommission des Nationalrats hat das Anliegen ebenfalls oppositionslos aufgenommen.
Dass sich ausgerechnet das Bündner Duo Gesundheitsminister Alain Berset (48) zur Brust nimmt, kommt nicht ohne Grund. Der Kanton Graubünden hat im Kampf gegen die Corona-Pandemie als erster auf breite Massentests gesetzt und damit auch Infektionsherde mit der britischen Virusmutation rasch unter Kontrolle gebracht.
Der Bund hat seine Teststrategie Ende Januar zwar angepasst und übernimmt die Test- und Laborkosten nun etwa auch bei wiederholten Tests in Altersheimen oder Schulen. Bei Unternehmen hingegen kommen nur solche «mit erhöhtem Übertragungsrisiko» zum Zug, wo die Schutzkonzepte kaum eingehalten werden können – etwa in Kitas oder Logistikbetrieben. Das soll sich ändern.
FDP-Schmid: «Schutzkonzepte, Impfen und Testen»
«Damit wir rasch wieder öffnen können, braucht es drei Pfeiler: Schutzkonzepte, Impfen und eben Testen», sagt FDP-Mann Schmid. Auch wenn der Bund seine Teststrategie ausgeweitet habe, gebe es viele Abrechnungsfragen, welche die Hürden unnötig erhöhen würden. Wenn ein Betrieb mitmache, dürfe er nicht mit Kostenbeteiligungen abgeschreckt werden.
«Wir geben Milliarden für Schliessungen und Härtefälle aus und verheddern uns bei den Testkosten in den Details», sagt Schmid. «Dabei ist es viel effektiver und volkswirtschaftlich günstiger, wenn der Bund die Kosten übernimmt und dafür grosszügiger getestet wird.» Dann könne man sich auch die Diskussion über Skiterrassen sparen – «auf denen das Risiko viel kleiner ist als in jedem Zürcher Tram».
Mittlerweile nehmen in Graubünden über 500 Unternehmen mit über 20'000 Angestellten an den wöchentlichen Tests in Betrieben teil – weitere sind angemeldet. «Graubünden hat bewiesen, dass mit flächendeckenden Tests Infektionsherde schnell lokalisiert und wirksam eingedämmt werden können», so Mitte-Ständerat Engler. «Damit werden auch Erleichterungen schneller möglich.»
Testkampagnen laufen an
In vielen Kantonen laufen die präventiven Testkampagnen hingegen nur schleppend an. Denn das Regelwerk für die Kostenübernahme ist komplex und der administrative Aufwand für die Kantone gross. Je nach Testart, Umständen und Einsatzort ändern sich die Tarife – und auch die Kostenbeteiligung durch den Bund. Gerade bei den Tests in Betrieben bleiben allenfalls Kosten an Kantonen und Unternehmen hängen, etwa für den Personalaufwand. Zudem ist nicht immer klar, wann in einem Betrieb ein erhöhtes Übertragungsrisiko gilt.
Im Kanton Zürich haben sich erst rund 60 Betriebe für wöchentliche Massentests angemeldet. «Wir legen die Teilnahmekritierien möglichst grosszügig aus, trotzdem ist es für viele Firmen noch zu kompliziert», erklärt Patrick Borer von der Gesundheitsdirektion. «Jede weitere Vereinfachung und Kostenübernahme würden wir daher begrüssen.»
Kantone wie Genf, Thurgau oder Tessin wiederum haben nur wenig Lust auf Massentests. Der Aargau startet derweil im März mit einem Pilotversuch in vier Schulen und Heimen – und rechnet mit 3000 bis 4000 Tests wöchentlich. Andere Kantone preschen stärker vor. Zug beispielsweise mit obligatorischen Reihentests an Schulen. Ambitioniert zeigt sich auch Baselland: Ab März sollen wöchentlich bis zu 50'000 Personen getestet werden – so muss derzeit etwa auch das Polizeikorps regelmässig zum Test antraben.
