Kaum war am Freitag der Terrassen-Streit zwischen Bundesrat und aufsässigen Kantonen beigelegt, eskalierte die parlamentarische Diskussion über den Umgang mit der Pandemie. So drückte die SVP mithilfe von FDP und Die Mitte in der Wirtschaftskommission (WAK) des Nationalrats eine ganze Reihe von Öffnungsschritten durch: Folgt das Parlament der WAK-Mehrheit, dürfen Restaurants bereits am 22. März wieder öffnen.
Der SVP gelang es in der Kommission sogar noch, die Öffnung von Schiessständen fix im Covid-Gesetz zu verankern. «Beschämend», findet GLP-Präsident Jürg Grossen (51). «Mitten in der Pandemie wird versucht, ein Öffnungsdatum per Gesetz festzuschreiben.» Das habe mit sorgfältiger politischer Arbeit nichts mehr zu tun. Von der SVP erwarte er nichts anderes mehr. «Aber dass FDP und Die Mitte diese sinnlosen und gefährlichen Anträge unterstützten, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.»
Zögerliches Vorgehen des Bundesrats
SVP-Nationalrat Mauro Tuena (49), der in Vertretung an der WAK-Sitzung teilnahm, widerspricht: «Die Öffnungsschritte zeigen die Unzufriedenheit mit dem zögerlichen Vorgehen des Bundesrats.» Dieser hätte gut daran getan, die Aussenbereiche der Restaurants zügig zu öffnen.
Seine Partei nutzte die Gunst der Stunde und rechnete gleich noch mit der Taskforce des Bundes sowie der Verwaltung ab: Mit den Stimmen der bürgerlichen Mehrheit verbot die WAK deren Vertretern, ihre Einschätzungen öffentlich zu äussern.
Nachtragskredite sollen massiv gekürzt werden
In der Finanzkommission (FK) zielte die Rechtspartei derweil auf die Gelder für das Bundesamt für Gesundheit (BAG) und das Bundesamt für Statistik (BFS), blieb mit ihren Anträgen aber in der Minderheit. Ihre Kommissionsmitglieder hatten verlangt, dass Nachtragskredite, also zusätzlich zum ordentlichen Budget beantragte Mittel, massiv gekürzt werden – im Fall des BAG 50 Millionen Franken.
Das BFS, das für die gerade besonders aktuelle Erfassung und Aufarbeitung von Todesfällen fünf Millionen zusätzlich bekommen soll, darf aus Sicht der Volkspartei keine weiteren Mittel erhalten.
Dazu SP-Nationalrätin Barbara Gysi (56, SG): «Mit diesen Kürzungen versucht die SVP, die Bekämpfung der Pandemie zu torpedieren.» Der Widerstand gegen das BFS passe zu einer Partei, «die lieber Behauptungen aufstellt, als faktenbasiert zu entscheiden». SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (43, BE) verwahrte sich gegen diesen Vorwurf: «Das Budget des BAG und des BFS tragen wir mit, keine Frage. Wir sind einfach gegen zusätzliche Mittel in dieser Höhe.»
Häusliche Gewalt zu wenig im Fokus
Im BAG hätten sich die Fehler gehäuft: bei den Masken, bei der Beschaffung des Impfstoffs, bei der Berechnung des R-Werts. «Ich wehre mich dagegen, diese Verfehlungen einfach mit mehr Geld zu überdecken», so Guggisberg. Das BFS wiederum fokussiere zu stark auf die Todesfälle. «Andere Aspekte, die psychische Gesundheit der Menschen zum Beispiel, die häusliche Gewalt, rücken dagegen in den Hintergrund.»
In der März-Session wird das Parlament die definitiven Entscheide zu diesen Fragen fällen.