Neben Restaurants sollen am 22. März auch Kultur-, Unterhaltungs-, Freizeit- und Sportstätten wieder öffnen. Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hat mit 12 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung einen entsprechenden Antrag der nationalrätlichen Gesundheitskommission aufgenommen. Dies teilten die Parlamentsdienste am Samstag mit.
Mit der Forderung will das mächtige Nationalratsgremium eine schnellere Lockerung des Lockdowns gegen den Willen der Regierung durchsetzen. Für die Mehrheit der bürgerlich dominierten Kommission erlaubt die epidemiologische Lage den Schritt. Es sei nicht mehr gerechtfertigt, das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben weiterhin auf Sparflamme zu halten.
Strafaktion für die Regierung
Der Aufstand gilt als eine Art Strafaktion für die Regierung, die im Streit mit den Bergkantonen hart geblieben ist. «Niemand kann nachvollziehen, weshalb der Bundesrat darauf beharrt hat, dass Ski-Terrassen schliessen müssen», wird SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi (42) in der «NZZ am Sonntag» zitiert. Stimmt die Mehrheit von National- und Ständerat dem Vorschlag zu, würde damit das bisherige Krisenmanagement des Bundesrates ausgehebelt.
Die SVP wird demnach von FDP- und Mitte-Politikern unterstützt. «Es geht darum, Druck aufzubauen, damit der Bundesrat endlich Massnahmen ergreift, die nachvollziehbar sind», sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi (45). Regeln seien unlogisch: «Warum darf ich mit fünfzehn Leuten draussen sein, aber nicht mit vier Personen an einem Tisch auf einer Terrasse sitzen?»
Plant Bundesrat bereits weitere Öffnungen am 22. März?
Die von der Kommissionsmehrheit geforderte Bestimmung soll ungeachtet der epidemiologischen Entwicklung ins Covid-19-Gesetz geschrieben werden. Eine Minderheit der Kommission lehnt eine Festlegung des Datums im Covid-19-Gesetz ab. Das schränke den Spielraum des Bundesrats ein, flexibel auf neue Entwicklungen der Pandemie zu reagieren. Das Parlament berät die Gesetzesrevision in der Frühlingssession.
Wie die «Sonntagszeitung» zudem berichtet, plane der Bundesrat am 22. März bereits weiter gehende Öffnungen als bislang kommuniziert. So würden Konzerte und Theateraufführungen in Innenräumen mit bis zu 300 Menschen erlaubt, an denen Masken getragen und Abstände eingehalten werden. Bei Veranstaltungen draussen wären gar 500 Personen zugelassen.
Im Sommer wieder Grossanlässe?
Demnach will der Bundesrat zudem frühestens am 17. März entscheiden, ob am 22. März auch Restaurantterrassen wieder geöffnet werden dürfen. Zudem wolle Gesundheitsminister Alain Berset (48) im Sommer sogar Grossanlässe zulassen. «Auch Grossveranstaltungen sollen im Sommer eine Perspektive erhalten», erklärte Berset Kommunikationschef Peter Lauener.
Die Frage bleibe, unter welchen Bedingungen solche Veranstaltungen durchgeführt werden können. Organisatoren fürchten sehr hohe Auflagen – zum Beispiel bezüglich Besucherzahlen. (kes)