Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge müssen Serafe-Gebühren zahlen – ob diese nun Fernseher oder Radio haben oder nicht. Ganz genau wie alle anderen.
Oft kommt dafür der Staat auf: Während Bund und Kantone die Gebühren für die Asylsuchenden in Kollektivunterkünften direkt begleichen, werden die Gebühren für Flüchtlinge, die in eigenen Wohnungen leben und nicht genügend verdienen, über die Sozialhilfe abgerechnet. Das Medienportal «Klein-Report» schätzt, dass die Serafe-Gebühren aus diesen Quellen mindestens einen «mittleren einstelligen Millionenbetrag» ausmachen.
Auch Firmen wehren sich
Die Anekdote ist Wasser auf die Mühlen von Gregor Rutz (50). Der SVP-Nationalrat gehört zu den schärfsten Kritikern der SRG – und des neuen Gebührenmodells. «Das Problem hat 2015 mit dem Systemwechsel zur Haushaltsabgabe angefangen», sagt er. Er habe schon damals davor gewarnt, dass es Schwierigkeiten geben werde, wenn jeder Serafe bezahlen muss, egal ob er TV und Radio konsumiert oder nicht.»
Das Gewerbe kämpft schon lange gegen die neue Gebührenordnung – denn Betriebe müssen ebenfalls Serafe bezahlen, auch wenn jeder Mitarbeiter daheim schon zahlt. Nun haben auch Rohstoffhändler gegen die Gebühr geklagt: Rund 35 Firmen wehren sich vor dem Bundesverwaltungsgericht dagegen, dass sie im Extremfall knapp 50'000 Franken für den medialen Service public bezahlen müssen, wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Der Tarif hängt vom Umsatz ab: Je mehr Umsatz eine Firma macht, desto mehr muss sie bezahlen.
«Das ist absurd!»
«Die Serafe-Gebühr von Flüchtlingen zeigt, wie absurd das alles ist», sagt Rutz. «Denn das heisst ja nichts anderes, als dass die Steuerzahler neben ihrer eigenen Gebühr nun auch noch für Migranten zahlen. Da kann man nur noch den Kopf schütteln!»
Rutz fordert, dass der Bund über die Bücher geht und das System der Gebührenerhebung ändert. «Ich hoffe, dass der Bundesrat das bei seiner angekündigten Gesamtschau zur SRG ebenfalls in Angriff nimmt. Ansonsten bleibt ja noch die ‹200 Franken sind genug!›-Initiative.»
Die Initiative verlangt, dass die Serafe-Gebühr auf 200 Franken pro Haushalt beschränkt wird. Derzeit befindet sie sich im Sammelstadium – doch die 100'000 nötigen Unterschriften zusammenzubekommen, sollte kein Problem sein. (sf)