Noch ist nicht mal der Text zur sogenannten Halbierungs-Initiative ausformuliert, der Start zur Unterschriftensammlung liegt noch in weiter Ferne. Dennoch hat das Ringen um die Zukunft der SRG am Tag nach dem Aus für das Medienpaket bereits begonnen.
Eine neu gegründete Allianz «Pro Medienvielfalt» will den nächsten «Frontalangriff auf die Medienvielfalt» vier Jahre nach der No-Billag-Initiative im Keim ersticken. 23 Vertreter aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben sich bisher im Co-Präsidium zusammengefunden.
«Wer eine überraschende Eröffnung macht, ist im Vorteil»
Wie genau die Halbierungs-Initiative formuliert sein werde, spiele dabei gar keine Rolle, heisst es von der Allianz. Man wolle den Initianten gar nicht erst das Feld überlassen, erklärt der Zuger alt Ständerat Joachim Eder (70, FDP): «Es ist wie beim Schachspiel: Wer eine überraschende Eröffnung macht, ist im Vorteil.»
Am Sonntag hatte SVP-Nationalrat Gregor Rutz (49) bestätigt, dass seiner Partei nahestehende Kreise nach jahrelangem Säbelrasseln nun Ernst machen. Sie erarbeiten eine Initiative zur Kürzung der Serafe-Gebühr (ex Billag) von heute 335 Franken auf 200 Franken. Der SRG droht damit ein Kahlschlag! Bis zu 500 Millionen wollen ihr die Kritiker streichen.
Mediensterben wird weitergehen
«Es braucht die SRG. Aber sie macht zu viel in Bereichen, in denen Private tätig sind», begründet Rutz. Im Auge hat er etwa das Onlineangebot der SRG. Hinter den Kulissen sollen die Initianten um SVP-Nationalrat Thomas Matter (55) und Gewerbedirektor Hans-Ulrich Bigler (63) bereits Gleichgesinnte zusammentrommeln. Sie zielen auf ein überparteiliches Komitee ab. Gerade bei der FDP seien sie am Weibeln, ist zu hören.
Dagegen geht die Allianz «Pro Medienvielfalt» nun in die Offensive. In der kleinräumigen und viersprachigen Schweiz liessen sich überzeugende Nachrichten- und Hintergrundformate nicht am Markt finanzieren, sagen sie. Besonders wichtig seien die Angebote der SRG-Kanäle und der privaten Radio- und TV-Anbieter für die Berg- und Randgebiete. Dort seien bereits viele Lokalzeitungen verschwunden, und nach dem Nein zum Medienpaket werde sich dieser Prozess noch beschleunigen.
Sommaruga hilft SRG-Unterstützern – aber auch den Kritikern
Medienministerin Simonetta Sommaruga (61) übt sich derweil noch in Zurückhaltung. Am Abstimmungssonntag wollte sie sich nicht zur neuen Attacke auf die SRG äussern. Allerdings spielt die SP-Bundesrätin parallel dazu den SRG-Freunden in die Hände.
Nachdem der Bundesrat die Empfangsgebühren bereits im Frühling 2020 von 365 Franken auf 335 Franken gekürzt hat, könnte bereits die nächste Kürzung bevorstehen, berichtete kürzlich CH Media. Möglich ist dies, weil die Zahl der abgabepflichtigen Haushalte jedes Jahr ansteigt und so immer mehr Geld in den Serafe-Topf fliesst.
Damit nimmt Sommaruga der SVP Wind aus den Segeln. Dass die Volkspartei deshalb auf ihre Initiative verzichten wird, ist nicht anzunehmen. Zumal Sommaruga den SRG-Kritikern Munition liefert: Eigentlich hatte der Bundesrat die Gelder für die SRG nach dem No-Billag-Abstimmungskampf auf 1,2 Milliarden Franken pro Jahr gedeckelt. «Mehr Gebühren wird die SRG künftig nicht mehr erhalten», versprach die damalige Medienministerin Doris Leuthard (58) gegenüber Blick.
Doch das ist schon wieder Makulatur. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt erhöhte der Bundesrat kurz nach Ausbruch der Corona-Krise im April 2020 den Gebührenplafond der SRG auf 1,25 Milliarden Franken. Begründung: Die wegbrechenden Werbeeinnahmen sollten teilweise kompensiert werden. Den SRG-Kritikern bietet Sommaruga damit mehr Angriffsfläche.