Eklat im Bundeshaus! In der Debatte über den Rettungsschirm für Stromkonzerne hat SVP-Nationalrat Christian Imark (40) heute SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (62) gedroht.
«Frau Bundesrätin: Wenn Sie die angekündigten Notfallszenarien diesen Winter anwenden müssen, dann gehen die Leute auf die Strasse, und sie werden weit mehr fordern als Ihren Rücktritt», sagte der Solothurner. Und er wetterte weiter: «Sie und Ihre Partei, die jahrelang die Dogmen der linken Energiewende-Lobbyisten hier in diesem Saal vertreten haben, Sie haben sich komplett verkalkuliert!»
Imark sagt zwar nicht explizit, was genau Sommaruga aus seiner Sicht zu befürchten hat. Doch die Aussage spricht für sich: Gefordert würde dann nicht bloss Sommarugas Rücktritt, sondern schlimmeres. Für die Zuhörer dürfte Imarks Aussage als Gewaltaufruf gelten.
Imark habe Grenze überschritten
Linke Politikerinnen und Politiker reagieren empört. Dass die SVP auf die Frau spielt und die Energieministerin frontal angreift, ist nichts Neues. Doch mit dieser Aussage geht der politische Gegner aus Sicht von SP-Co-Präsident Cédric Wermuth (36) eindeutig einen Schritt zu weit. «Es gibt Grenzen des Sagbaren, auch in einer Demokratie», twitterte der Wermuth. Die Kampagne der SVP habe «eine Grenze überschritten».
Grünen-Fraktionschefin Aline Trede (39) wirft der SVP vor, komplett den Anstand verloren zu haben. «Eine Entschuldigung ist das Mindeste!» Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen (41) pflichtet Wermuth auf Twitter bei, dass Imark mit seiner Aussage zu weit gegangen sei. Wobei er anmerkt, dass die beiden SP-Präsidenten Cédric Wermuth und Mattea Meyer, beide früher in der Juso aktiv, die Falschen seien, um «Trumpismus» in der Politik zu kritisieren.
Im Nationalratssaal hatte die Aussage Imarks indes keine Folgen. Nationalratspräsidentin Irène Kälin (35) verzichtete auf eine Zurechtweisung – und tut das, zumindest öffentlich, auch im Nachhinein. Die Grüne wollte die Aussage Imarks auf Anfrage von Blick nicht kommentieren.
SVP-Nationalrat wehrt sich
Imark indes will seine Worte nicht als Drohung verstanden haben, sondern als «Prognose», wie er gegenüber Blick sagt. «Man hat bei Covid gesehen, was passieren kann, wenn man den Menschen ihre Freiheit nimmt. Wenn man ihnen den Strom abstellt, werden die Folgen gravierender sein. Darauf wollte ich hinweisen: Covid ist Nasenwasser verglichen mit dem, was uns bevorsteht.»
Die SP sei schuld am Strom-Debakel, denn sie habe die Energiestrategie massgeblich geprägt, die die Schweiz nun in die Krise katapultiert habe. «Nun versucht sie, davon abzulenken, indem sie willentlich falsch versteht, was ich gesagt habe.» Man zündle nicht, sondern halte den Linken lediglich den Spiegel vor.
Imark wehrt sich auch gegen den Vorwurf von links, keinen einzigen konstruktiven Vorschlag in der Debatte über den Rettungsschirm geliefert zu haben. «Die SVP hat sehr wohl viele Vorschläge, wie nun das Schlimmste verhindert werden kann. Aber: Stattdessen sollen die Spielcasinos der Strombarone mit Steuergeldern gerettet werden, da machen wir nicht mit.»
Die SVP und ihre Verbalattacken
Mit Finanzminister Ueli Maurer (71) hat sich jüngst allerdings ein SVP-Bundesrat hinter den Axpo-Deal gestellt. Der Finanzminister ist überzeugt, dass der Rettungsschirm für den Bund ein gutes Geschäft ist. Die Axpo verdiene so viel, dass sie das Geld zurückzahlen werde, sagte er jüngst im Blick-Interview.
Bereits in der Corona-Pandemie hat die SVP mit Verbalattacken unter der Gürtellinie gegen Bundesräte und Beamte eine unrühmliche Rolle gespielt. Sie hatte beispielsweise für Aufregung gesorgt, als Gesundheitsminister Alain Berset (50) als Diktator bezeichnet wurde. Später wollte man vom Vorwurf plötzlich nichts mehr wissen. (lha/sf)