Ein saftiger Bonus trotz Liquiditätsengpässen und Nothilfe vom Bund: Dies wäre in der Strombranche im Moment noch möglich. Doch Politiker wollen dem einen Riegel vorschieben.
SP-Energieministerin Sommaruga (62) hat am Dienstagmorgen die Aktivierung des Rettungsschirms verkündet. Dieser soll den Energieriesen Axpo vor dem Konkurs bewahren, wenn ihr bei den nächsten Strompreis-Sprüngen das Geld ausgeht.
Alpiq und BKW
Auch die anderen beiden grossen Energieproduzentinnen Alpiq und BKW sind unter den Rettungsschirm gestellt. Bisher haben sie aber noch nicht um einen Kredit angefragt.
Dies unter anderem, weil der Bezug der Bundes-Nothilfe mit strengen Regeln verbunden ist. Für den Kredit schulden sie nicht nur Zinsen. Bis das Geld zurückbezahlt ist, gilt auch ein Transparenz-Gebot und ein Dividenden-Verbot. Es dürfen zudem keine Aktiven veräussert und keine Umstrukturierungen vorgenommen werden, die die Rückzahlung gefährden würden.
Fertig Boni
Weiter erlaubt sind bisher Boni für Manager. Doch das könnte sich bald ändern. Zwar wurde der Rettungsschirm der Energieriesen mit Notrecht schon realisiert, aber im Herbst widmet sich das Parlament noch den konkreten Rahmenbedingungen.
SP-Nationalrätin Gabriela Suter (49) wird noch diese Woche einen Einzelantrag für ein Bonusverbot einreichen. Denn «dass Stromkonzerne, die Finanzhilfe vom Bund und damit von den Steuerzahlenden benötigen, weiterhin Boni entrichten, würde niemand verstehen», sagt die Aargauerin. So lange Energiekonzerne Staatshilfen beanspruchen, sollen sie deshalb auf Bonuszahlungen verzichten müssen. «Ich bin zuversichtlich, dass sich mir die Ratsmehrheit anschliesst», so Suter zum Blick. Schon kommende Woche kommt der Rettungsschirm in den Nationalrat.
Auch FDP sieht Boni kritisch
Und tatsächlich: Auch im bürgerlichen Lager hat Suter Unterstützung. So forderte FDP-Präsident Thierry Burkart (47) im «Tages-Anzeiger» die Axpo auf «zu erklären, dass sie in der Zeit der Inanspruchnahme der Liquiditätshilfen des Bundes auf die Auszahlung von Boni für das höchste Kader verzichtet.»
Kritisch äusserte sich auch SVP-Nationalrat Christian Imark (40) zu den Bonuszahlungen. Seine Partei ist vom Rettungsschirm nicht überzeugt. Aber die Forderung, die Vorlage zum Rettungsschirm einfach zu versenken, wird keine Mehrheit finden.
So könnte ein Bonus-Verbot von ganz links bis ganz rechts Unterstützung bekommen. Kann die SVP den Rettungsschirm nämlich nicht verhindern, wird sie sich für strenge Bedingungen starkmachen.
Für die Axpo gilt fürs nächste halbe Jahr die aktuelle Verfügung. An dieser kann das Parlament wohl nichts mehr ändern. Doch sollte das Parlament ein Boni-Verbot an den Rettungsschirm knüpfen, kann es sich die Axpo kaum mehr leisten, einfach weiter Boni auszuzahlen.