Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats legt ein ambitioniertes Ziel vor, um die Stromversorgung der Schweiz zumindest mittel- und langfristig besser zu sichern.
Denn: «Angesichts der aktuellen Entwicklungen» sei es notwendig, rascher zu handeln und weiterzugehen als von Energieministerin Simonetta Sommaruga (62) vorgeschlagen. Wobei angemerkt werden muss, dass sich die Kommission mit der Beratung der bundesrätlichen Vorschläge ein volles Jahr Zeit gelassen hat.
Doppelt so viel bis 2035
Doch nun soll es vorwärtsgehen: Während Sommaruga «nur» 17 Terawattstunden (TWh) Strom aus Solar- und Windkraftanlagen bis im Jahr 2035 anpeilt, fordert die Kommission mit 35 TWh mehr als das Doppelte. 2045 sollen es 45 statt 39 TWh sein. Bis dahin soll die Schweiz ausserdem mehr Strom mittels Wasserkraft erzeugen.
Ehrgeizige Ziele, die ihren Preis haben – und den soll die Umwelt zahlen. Die Kommission will, dass den erneuerbaren Energien ein Vorrang gegenüber anderen Interessen eingeräumt wird. So sollen bei den Wasserkraftwerken gewisse Bestimmungen des Gewässerschutzes vorübergehend nicht mehr gelten.
Grüne drohen mit Referendum
Die Kommission möchte ausserdem, dass auch in Biotopen von nationaler Bedeutung – zu diesen Schutzgebieten gehören etwa die Greina-Ebene in Graubünden oder Teile des Verzascatals im Tessin – Anlagen zur Produktion von erneuerbarer Energie gebaut werden können, also Solaranlagen, Windräder und Staudämme. Das ist heute verboten.
Der Aufschrei des Natur- und Landschaftsschutzes ist schon da: Es sei «sehr stossend, dass die forcierte Energiewende mit einem völlig unnötigen Kahlschlag gegenüber Natur und Umwelt kombiniert wird», kritisiert etwa die Schweizerische Energie-Stiftung. Die Grünen drohen mit einem Referendum.
Doch auch der Hauseigentümerverband dürfte wenig begeistert sein: Die Ständeräte wollen Stromheizungen abschaffen und bei Neu- und grösseren Umbauten eine Pflicht zur Installation von Solarpanels oder Wärmepumpen festlegen. Der Ständerat debattiert die Vorlage in der am Montag beginnenden Herbstsession.