Im Abstimmungskampf dominierte die aggressive Nein-Kampagne aus der Ecke von rechtsbürgerlichen Kleinverlegern, die den grossen Medienmarken alles Mögliche vorwarfen: staatliche Abhängigkeit, blinden Regierungskurs in der Corona-Krise, Fake News.
Dabei gab es sachliche Gründe gegen das Mediengesetz, etwa, es sei zu kompliziert, überladen, nicht zielgerichtet. Liberalen Bürgerinnen und Bürgern bereitet ohnehin jegliche Staatshilfe Bauchweh. Und weil Medien nicht als arm und bedürftig gelten, sondern als mächtig und einflussreich, war es nicht einfach zu erklären, warum sie jetzt plötzlich Staatsgeld brauchen.
Tatsächlich leiden die Medien nicht darunter, dass ihnen Leser, Zuschauerinnen und User abhandenkommen – sondern dass Werbung zu Google, Facebook & Co. abfliesst.
Deshalb ist der Plan von Justizministerin Karin Keller-Sutter vielversprechend: Ihr schwebt ein Leistungsschutzrecht vor, wie es EU-Staaten kennen, quasi eine Google-Steuer. Die Tech-Giganten müssten die Medien für die Nutzung von deren Inhalten entschädigen. Das wäre nichts als fair.
In der Pandemie haben alle grossen Medien online massiv zugelegt, allein der Blick hat mehr als 40 Prozent User gewonnen! In der Krise vertrauen die meisten Menschen offenbar nicht kruden Quellen, sondern den Journalistinnen und Journalisten der etablierten Medien.
Das ist ein grosses Kompliment – und die Abstimmung für die Medienhäuser zwar eine Niederlage, aber kein Misstrauensvotum.