Die Krankenkassen-Prämien steigen und steigen. Alleine für dieses Jahr beträgt der Anstieg 8,7 Prozent. Im Herbst droht der nächste Prämienhammer, sind die Gesundheitskosten in den ersten Monaten dieses Jahres gemäss Santésuisse doch schon wieder um 6,7 Prozent gestiegen.
Ein Steilpass für die Prämienentlastungs-Initiative der SP, die am 9. Juni an die Urne kommt. Die Initiative verlangt, dass die Krankenkassenprämien eines Haushalts nicht mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens ausmachen dürfen. Zudem soll der Bund künftig mindestens zwei Drittel der Prämienverbilligungen zahlen, die Kantone den Rest.
Am Mittwoch starten die Initianten ihre Ja-Kampagne – und steigen mit reichlich Rückenwind in den Abstimmungskampf. Der Prämiendeckel kommt beim Stimmvolk gut an, wie eine neue Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo im Auftrag der SP zeigt.
FDP sagt deutlich Nein
60 Prozent stimmen der Initiative derzeit zu. 36 Prozent sind dagegen, der Rest ist unentschlossen. Dies das Resultat, nachdem den Befragten auch Pro- und Kontra-Argumente vorgelegt wurden, die für oder gegen die Forderung sprechen.
Bei den Anhängern der SP erhält die Initiative mit satten 92 Prozent den grössten Support, gefolgt von den Grünen mit 75 Prozent.
Auch bei der SVP-Basis liegt das Ja-Lager mit 59 Prozent deutlich im Plus, während nur ein Drittel Nein stimmen will. Damit wiederholt sich bei der SVP ein Muster, das schon bei der 13. AHV-Rente zu erkennen war: Die Parteispitze sagt Nein, die Basis hingegen Ja.
Ein relatives Mehr schafft die Initiative mit 48 zu 44 Prozent auch bei GLP-Sympathisanten. Bei der Mitte hingegen liegt das Nein-Lager mit 51 Prozent knapp vorn. Massiv ist die Ablehnung bei der FDP mit 68 Prozent.
Frauen unterstützen Initiative
Was auffällt: In der Romandie ist die Zustimmung mit 65 Prozent klar höher als in der Deutschschweiz mit 59 Prozent. Nicht ohne Grund: Bei der Prämienbelastung rangieren die meisten welschen Kantone in den vorderen Rängen – Genf liegt mit durchschnittlich 454.40 Franken im Monat sogar an der Spitze.
Einen Graben gibt es auch bei den Geschlechtern. Während Frauen der Initiative mit 71 Prozent deutlich zustimmen, liegt sie bei den Männern nur knapp mit 50 zu 48 Prozent vorn.
Interessant sind die Unterschiede bei den Einkommen: Je tiefer das Einkommen, umso höher die Zustimmung. Bei jenen mit weniger als 4000 Franken Einkommen monatlich wollen vier Fünftel Ja stimmen. Jene mit über 10'000 Franken Einkommen lehnen die Initiative zu drei Fünftel ab.
Prämienlast drückt
Das Resultat beflügelt die SP, die nach dem historischen AHV-Erfolg auf einen weiteren Abstimmungssieg hofft. So hat sie einige Argumente im Köcher, die gemäss Sotomo-Befragung gut ziehen. Dass die Prämien für viele kaum mehr bezahlbar sind und der Mittelstand entlastet werden soll, überzeugt dabei besonders als Pro-Argument. Ebenso, dass die Initiative den Bund – sprich: das Parlament – zum Handeln zwingen würde.
Die Gegnerschaft hingegen sieht in der Initiative vor allem Symptombekämpfung, mit der falsche Anreize gesetzt würden. Auch die Kostenfrage spielt eine Rolle, müsste der Bund bei einem Ja doch jährlich mehrere Milliarden Franken zusätzlich einschiessen.
Welche Argumente beim Stimmvolk obsiegen, entscheidet sich am 9. Juni. Die repräsentative Sotomo-Umfrage wurde zwischen dem 21. März und 4. April online erhoben. Dabei wurden die Angaben von 1005 Personen ausgewertet und gemäss statistischen Verfahren gewichtet.