Der Zugang zur Gesundheitsversorgung für Grundversicherte sei bei einer Annahme der Initiative am 9. Juni nicht mehr garantiert, teilten Vertreterinnen und Vertreter von SVP, SP, FDP, GLP und Grünen sowie des Berufsverbands des Pflegefachpersonals (SBK) und des Hausärzteverbands (MFE) mit.
Die Kostenbremse-Initiative sage nicht, wie die Krankenkassenkosten gedrückt werden sollen. «Die Initiative schlägt keine Massnahmen vor, welche das Ausgabenwachstum dämpfen», sagte Nationalrätin Sarah Wyss (SP) an der Medienkonferenz in Bern.
Jeden dritten Arztbesuch selbst zahlen
Die Krankenkassen müssten sich bei einer Annahme der Initiative in Zukunft auf den Kostendeckel berufen, teilte das Nein-Komitee weiter mit. Dies führe dazu, dass Patienten innerhalb der kommenden 20 Jahre jeden dritten Arztbesuch aus der eigenen Tasche bezahlen müssten.
Wäre die Kostenbremse im Jahr 2000 eingeführt worden, übernähme die Grundversicherung heute 37 Prozent aller Leistungen nicht mehr, rechnete das Komitee vor. Die Initiative greife somit das solidarische Gesundheitssystem in der Schweiz in seinen Grundprinzipien an. Grundversicherte Patienten hätte keinen garantierten rechtzeitigen Zugang mehr zur Versorgung. Das Privileg des «zeitlich und therapeutisch sinnvollen Zugangs» wäre laut dem Nein-Komitee den Zusatzversicherten vorbehalten.
Pflege warnt vor noch mehr Mangel
Das Pflegefachpersonal wie auch Haus- und Kinderärzte befürchten derweil schlechtere Arbeitsbedingungen bei einer Annahme. Denn die Gesundheitskosten seien grösstenteils durch Lohn- und Personalkosten – vor allem durch das Pflegepersonal – geprägt. «Dieser starre Sparkurs, den die Kostenbremse verlangt, ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Gesundheitsbedarf der Bevölkerung, beschränkt die Ressourcen für unsere Gesundheitsversorgung unnötig», sagte Nationalrat Patrick Hässig (GLP). Da wo die Luft bereits dünn sei, gehe sie ganz aus.
Die Initiative der Mitte-Partei will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einführen: Steigen die Gesundheitskosten jährlich 20 Prozent stärker als die Löhne, muss der Bund Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen. Die Initiative sagt nicht, welche Massnahmen das sein sollen, aber macht ein paar Beispiele: Durch Preissenkungen bei den Medikamenten könnte man 400 Millionen Franken pro Jahr sparen, sagt die Partei. Oder: Noch immer werden zu viele Operationen im Spital stationär gemacht statt ambulant.
Klar ist eines: Bei einem Ja müsste der Bund sofort handeln. Zwischen 2012 und 2022 sind die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung pro Kopf um 31 Prozent, die Nominallöhne aber nur um 6 Prozent gewachsen.
Die Initiative der Mitte-Partei will eine Kostenbremse im Gesundheitswesen einführen: Steigen die Gesundheitskosten jährlich 20 Prozent stärker als die Löhne, muss der Bund Massnahmen zur Kostensenkung ergreifen. Die Initiative sagt nicht, welche Massnahmen das sein sollen, aber macht ein paar Beispiele: Durch Preissenkungen bei den Medikamenten könnte man 400 Millionen Franken pro Jahr sparen, sagt die Partei. Oder: Noch immer werden zu viele Operationen im Spital stationär gemacht statt ambulant.
Klar ist eines: Bei einem Ja müsste der Bund sofort handeln. Zwischen 2012 und 2022 sind die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung pro Kopf um 31 Prozent, die Nominallöhne aber nur um 6 Prozent gewachsen.
Hausärzteverbandspräsident Philippe Luchsinger warnte derweil vor fehlenden Finanzmitteln für die Spitäler und das gesamte Gesundheitswesen bei einer Annahme am 9. Juni. Per 1. Januar 2027 würden dem Gesundheitswesen laut Luchsinger demnach zwischen einer und zwei Milliarden Franken fehlen.
(SDA)