Im Gegensatz zu Deutschland sind Nazi-Symbole in der Schweiz heute nicht grundsätzlich verboten. Das könnte sich aber bald ändern. Das Parlament sprach sich am Mittwoch dafür aus, dass der Bundesrat eine entsprechende Vorlage ausarbeiten soll.
«Nationalsozialistischen Symbole haben in unserer Gesellschaft keinen Platz, sie sollen öffentlich nicht verwendet werden dürfen», sagte SP-Justizminister Beat Jans (59) im Nationalratssaal.
SVP gegen Verbot
Eine Mehrheit von 132 Parlamentariern im Nationalrat sagte Ja zum Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Symbolen. Deutliche Worte fand Philipp Matthias Bregy (45), Mitte-Fraktionssprecher: «In einer Zeit, in der Rechtsextremismus auf dem Vormarsch ist, in der der Antisemitismus zunimmt und extreme Parolen und Ideen wie Remigration wieder aufflammen, gilt es Kante zu zeigen gegen Symbole eines der grössten Verbrechen der Menschheit.» Nazi-Symbole, -gesten, -fahnen gehörten genauso nicht in die Schweizer Gesellschaft wie Nazis an sich.
Nein-Stimmen kamen vor allem aus der SVP. «Unsere Gesellschaft muss damit umgehen können, dass es immer einen Sockel an wenigen bedeutungslosen Spinnern gibt», sagte Barbara Steinemann (47) von der SVP. Wer verwerfliche Symbole zeige, offenbare damit seine verwerfliche Gesinnung. Nach Steinemanns Vorschlag, sollte nicht verboten, «sondern aufgeklärt werden». Ihr Anliegen fand keine Mehrheit im Rat.
Jetzt ist der Bundesrat an der Reihe
Sibel Arslan (43), sagte für die Grünen: «Es gab nie und wird niemals einen Rechtfertigungsgrund geben, ein solches Symbol der Nazi-Ideologie zu tragen, die für die dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte verantwortlich ist. Nie wieder.» Es sei von entscheidender Bedeutung, dass die Gesellschaft ein klares Signal gegen diese Symbole setzen und jene bestrafen, die sie öffentlich verwendeten.
Der Bundesrat muss nun eine gesetzliche Grundlage schaffen, welche das öffentliche Tragen, das öffentliche Zeigen sowie das öffentliche Verbreiten von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen unter Strafe stellt. Dazu gehören laut Motionstext Propagandamittel, Zeichen und Symbole wie Gesten, Parolen, Grussformen, Zeichen und Fahnen.
Bei der Umsetzung müsse «einigermassen klar sein, was erlaubt ist und was nicht», so Jans. Es brauche auch eine gewisse Flexibilität. Bei jedem neuen Gesetz müsse sich eine gewisse Rechtspraxis etablieren. Einige Vorarbeiten seien bereits gemacht worden. «Wir haben relativ schnell eine Liste zusammen», sagte Jans an die Adresse an den Nationalrat, der auf ein rasches Nazisymbole-Verbot drängt.
Extremistische Symbole sollen verboten werden
Wie der Nationalrat befürwortet der Bundesrat also ein stufenweises Vorgehen. Erst in einem zweiten Schritt soll ein umfassenderes Verbot extremistischer Symbole umgesetzt werden. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der Zunahme antisemitischer Vorfälle nach dem Massaker der Hamas in Südisrael am 7. Oktober 2023 angezeigt, lautete der Tenor in der grossen Kammer.
Nach derzeitiger Rechtslage ist das Zeigen von Symbolen in der Schweiz nur strafbar, wenn damit für eine rassistische Ideologie geworben wird. Das Parlament hatte bislang auf ein totales Verbot rassistischer Symbole verzichtet, insbesondere wegen der Schwierigkeit einer Definition der zu verbietenden Symbole.
(sie/SDA)
