Das Freiburger Kantonsparlament hat sich am Mittwoch für ein Verbot von Nazi-Symbolen ausgesprochen. Es überwies gegen den Willen der Regierung eine entsprechende Motion. Der Staatsrat verwies vergeblich auf eine in Aussicht stehende landesweite Lösung.
Eingereicht hatten die Motion zwei Grossräte der Grünen- und der Mitte-Fraktion. Die beiden forderten ein schnelleres Vorgehen als im Bundesparlament. Nazi-Symbole seien ein universeller Ausdruck von Hass. Die SP erinnerte an die Zunahme antisemitischer Vorfälle in jüngster Zeit.
Bei Mitte und FDP wollte eine Mehrheit auf eine Bundesregelung setzen. Die SVP teilte diese Haltung und machte geltend, es gebe noch andere menschenverachtende Symbole, namentlich kommunistische.
Regierung für nationale Lösung
Justizdirektor Romain Collaud (FDP) sah aktuell keine Ursache für ein verschärftes Vorgehen gegen die Verwendung von Nazi-Symbolen. Eine Sanktionsmöglichkeit für das Zeigen von extremistischen Symbolen bestehe bereits, wenn dies zur Propaganda für eine Ideologie oder zur Herabwürdigung von Dritten oder Personengruppe diene.
Im Gegenzug sei das reine Zeigen extremistischer Symbole ohne Beeinflussung anderer nicht strafbar. Im Übrigen gebe es in Genf, der Waadt, Neuenburg und St. Gallen Verbotsbestrebungen.
Er ziehe eine nationale Lösung vor, sagte Collaud. Das garantiere eine einheitliche Rechtsanwendung, da ein Verbot doch einen Grundrechtseingriff darstelle. (SDA)