Der Genfer Staatsrat Pierre Maudet (45) kann aufatmen. Er ist am Donnerstag vom Polizeigericht freigesprochen worden. Die Vorwürfe gegen ihn waren happig: Er soll in Genf ein Auto angefahren haben und sich anschliessend aus dem Staub gemacht haben. Maudet hatte stets bestritten, dass er an einem Abend im März 2023 im Stadtteil Les Acacias einen Zusammenstoss verursacht habe. «Ich bin mir sicher, dass ich kein Fahrzeug gerammt habe».
Dennoch hatte Maudet eine Geldstrafe von 2000 Franken erhalten. Dagegen aber hatte er Rekurs eingelegt. Ein Genfer Bürger hatte den Staatsrat beschuldigt, ihm von hinten ins Auto gefahren zu sein.
Dem Gericht fehlten Beweise
Nun gab ihm das Polizeigericht recht. Ohne Zeugen, Videoaufnahmen oder Polizeifotos sei es nicht möglich zu beweisen, dass der Unfall, der Schäden an dem anderen Fahrzeug verursachte, zu diesem Zeitpunkt stattgefunden habe. «Das ist eine Einstellung des Verfahrens für einen Nicht-Fall», sagte Maudet nach der Anhörung. Der 45-Jährige sagte, er habe nie versucht, sich seiner Verantwortung zu entziehen und zu fliehen.
Der Fall geht auf März 2023 zurück. Maudet, der zu diesem Zeitpunkt nicht Staatsrat war, fuhr nach einer Wahlveranstaltung im Stadtteil Acacias nach Hause. Ein Autofahrer behauptete, dass er von Maudets Auto am Heck angefahren worden sei. Da der Unfallverursacher nicht angehalten habe, habe er ihn verfolgt und dessen Kennzeichen der Polizei gemeldet.
Maudet sagte bei der Anhörung, dass er wegen dichten Verkehrs im Schritttempo gefahren sei und sich nicht daran erinnern könne, dass er irgendwann hätte bremsen müssen.
Immer wieder in den Schlagzeilen
Maudet hat in den vergangenen Jahren immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Ende Oktober 2020 war er nach einer Affäre um eine Luxusreise nach Abu Dhabi 2015 aus dem Genfer Staatsrat zurückgetreten. Laut einem Urteil des Bundesgerichts von Ende Oktober 2022 machte sich Maudet bei dieser Reise und dem Besuch des Formel-1-Grand-Prix der Vorteilsannahme schuldig.
Maudet war – nach seinem Rausschmiss aus der Regierung und aus seiner ehemaligen Partei FDP – mit seiner neu gegründeten Bewegung «Freiheit und soziale Gerechtigkeit» erneut in die Politik eingestiegen. Die erste Überraschung gelang ihm Mitte März, als seine Bewegung aus dem Stand zehn Sitze im Kantonsparlament eroberte. Dann folgte der zweite Streich: Maudet kehrte letztes Jahr in die Regierung zurück. (SDA)