Die russische Invasion in der Ukraine erschüttert den Westen. Selbst die SVP, die ansonsten für eine strikte Asylpolitik einsteht, springt über ihren Schatten. Die Schweiz soll nicht nur ihre humanitären Dienste zur Hilfe vor Ort wahrnehmen – sondern auch «die temporäre Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine grosszügig» auslegen. Das teilte die Partei am Montag in einer Medienmitteilung mit. Es soll eine von mehreren dringlichen Massnahmen sein, die die SVP fordert.
Die Hilfe ist dringend. Derzeit geht das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR von rund 400'000 Menschen aus, die auf der Flucht vor den russischen Truppen sind. Die meisten retten sich in die Nachbarländer Polen, Ungarn, Rumänien oder Moldawien. Und die Zahlen steigen weiter. Die EU rechnet mit insgesamt sieben Millionen Vertriebenen.
Vor den Medien betonte SVP-Nationalrat Franz Grüter (58, LU): «Wir bieten Hand, Schutzbedürftigen zu helfen.» Die Partei unterstütze humanitäre Massnahmen, auch über Hilfe vor Ort. Nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Nachbarstaaten, wo besonders viele Flüchtlinge ankommen. Ebenso in Staaten, wo eine grosse ukrainische Diaspora lebe – etwa in Italien.
Ukrainer könnten während 90 Tagen frei im Schengenraum reisen. Sie sollen bleiben können, «solange der Krieg dauert» – und dann wieder heimkehren. Konkrete Zahlen zur möglichen Aufnahme von Flüchtlingen wollte Grüter nicht nennen. Er betonte aber die humanitäre Tradition, weshalb die Schweiz nun ihren Beitrag leisten solle.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (43) verglich die Situation gegenüber Blick mit dem sowjetischen Einmarsch 1956 in Ungarn oder 1968 in der Tschechoslowakei. Wenn Hunderttausende auf der Flucht seien, solle die Schweiz ihren Beitrag leisten, so Aeschi. «Es handelt sich hier um echte Flüchtlinge, um Kriegsflüchtlinge.» Er betonte aber, dass der Fokus vor allem auf die Hilfe vor Ort gesetzt werden müsse.
Ansonsten: alter Wein in neuen Schläuchen
Die SVP hat aber noch deutlich mehr Forderungen, insgesamt sieben. Die meisten davon erscheinen deutlich weniger überraschend:
So will die Partei bei den Sanktionen gegen Russland nicht soweit gehen wie die EU. Der Bundesrat solle lediglich verhindern, dass die Sanktionen umgangen werden können, damit die Vermittlungsdienste der Schweiz für alle Kriegsparteien offen blieben. Gleichzeitig solle der Bundesrat eine Friedenskonferenz auf neutralem Schweizer Boden anbieten.
Weiter würden die aktuellen Ereignisse drastisch aufzeigen, dass der Bundesrat dringend von einer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat absehen müsse. Das sei mit der Schweizer Neutralität nicht zu vereinbaren.
Mehr Armee
Diese Neutralität gelte es zudem zu verteidigen. Dazu wird der Bundesrat aufgefordert, für die Armee in einer ersten Phase jährlich Mittel im Umfang von mindestens sieben Milliarden Franken bereitzustellen. Das sind zwei Milliarden mehr als heute. Zudem sei der Armeebestand um 20'000 Angehörige oder um einen Fünftel zu erhöhen. Daneben sei der geplante Kauf neuer Kampfjets rasch voranzutreiben.
Eine Forderung, welche auch die FDP erhebt. «Wenn Bündnismitglieder zwei Prozent ihres Bruttoinlandprodukts ausgeben, um sich zu schützen, muss die unabhängige Schweiz im Minimum ein Prozent ihres BIPs ausgeben beziehungsweise 7 Milliarden Franken pro Jahr», schreibt sie in einer Mitteilung. Auch die FDP plädiert für einen Ausbau der Truppe und will einer rasche Beschaffung neuer Kampfjets.
Mehr Strom
Zuletzt weist die SVP auf eine eigenständige Stromversorgung hin, welche ebenfalls zu einer umfassenden Sicherheitspolitik gehöre. «Die Schweiz darf nicht abhängig werden von Strom- oder Gasimporten», betont die Partei. Erneut fordert sie einen «Strom-General», der bis zum Sommer Lösungsvarianten für eine sichere, unabhängige und kostengünstige Stromversorgung ausarbeitet. Die CO2-Reduktionsziele seien zugunsten einer sicheren inländischen Energieversorgung aufzuschieben. (dba/rus)
