Auf den Feierabend eine Linie Koks zum Bierchen – gehts nach der Stadtzürcher FDP, soll das künftig nicht mehr verboten sein. Sie will den Eigenkonsum und Besitz von jeglichen Drogen, darunter auch Kokain und Heroin, legalisieren. Und die freisinnigen Stadtzürcher gehen noch weiter.
Zukünftig soll es auch möglich sein, harte Drogen ganz legal zu verkaufen und zu produzieren, wie die Zürcher FDP in einer Mitteilung schreibt. Reglementiert und wissenschaftlich begleitet, versteht sich.
Bei Kokain würde das etwa so aussehen: Der Konsument könnte nur eine bestimmte Menge kaufen und müsste sich zur Kontrolle registrieren lassen. Verkauft würden die Rauschmittel in Drogerien oder Apotheken.
Der Freiheitskämpfer
Der Kopf hinter der Idee ist der Zürcher Gemeinderat Marcel Müller (48). Gemeinsam mit Experten hat er ein Konzeptpapier ausgearbeitet. Es soll den Weg in eine freiheitlichere Drogenpolitik ebnen. Hinter ihm steht der gesamte Zürcher Parteivorstand.
Das Hauptargument der Befürworter: Drogen werden sowieso konsumiert. Bei einer Legalisierung hätte der Staat wenigstens die Kontrolle. Er könnte Steuern erheben, Präventionsarbeit leisten und Jugendschutz betreiben. Und vor allem: Er könnte den illegalen Drogenhandel einen Riegel schieben.
«Der Staat wendet Unsummen dafür auf, dass der Markt in den Untergrund verdrängt und so einer wirksamen Kontrolle entzogen wird», sagt Marcel Müller.
Alle Bemühungen in Rauch aufgelöst
Aber wie erfolgreich sind solche Initiativen? Das Betäubungsmittelgesetz wird auf Bundesebene geregelt und nur schon für die Legalisierung von Cannabis kam noch nie eine Mehrheit im Parlament zustande.
«Es sind Impulse», sagt Thomas Kessler (62), der den Vorstoss aus der Zürcher FDP befürwortet. «Sie regen zur Diskussion an». Er beschäftigt sich seit 40 Jahren mit der Drogenpolitik, davon zwanzig Jahre als Mitglied der Eidgenössischen Kommission für Drogenfragen und als Drogendelegierter des Kantons Basel-Stadt.
Staat gegen Schwarzmarkt
«Die Städte haben am meisten mit Drogenproblemen zu kämpfen», erklärt Kessler. Der Kampf gegen den Schwarzmarkt kostet viel Steuergeld. «Kriminelle Organisationen haben den Drogenhandel fest im Griff und bestimmen, welche Qualität und welchen Preis die Drogen haben.»
Nur eine Legalisierung unter staatlicher Kontrolle könne den Spiess umdrehen, meint Thomas Kessler. Und der Staat würde von zusätzlichen Steuereinnahmen profitieren.
Laut ihm ist politischer Druck aus den Städten nötig, um die Legalisierung wieder aufs politische Parkett zu hieven. Wie erfolgversprechend die Impulse letztendlich sind, wird im Parlament entschieden.
