Die AHV, das politische Sorgenkind der Schweiz. Soll der Rententopf im Jahr 2030 komplett gefüllt sein, braucht es 53 Milliarden Franken. Der Bundesrat will darum das Rentenalter für Frauen und die Mehrwertsteuer erhöhen. Einen anderen Vorschlag haben die Jungen Grünliberalen.
Ihre Idee? Kein Gras darüber wachsen lassen, sondern selbiges in dünne Papierchen stopfen, anzünden und inhalieren. Die Junge GLP fordert, dass Cannabis legalisiert und wie Tabak besteuert wird. Diese Einnahmen sollen in die AHV fliessen.
Bundesrat soll Steuereinnahmen berechnen
Bei der Mutterpartei rennen sie damit offene Türen ein. Der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach (53) wird in der Herbstsession einen Vorstoss einreichen. Seine Forderung: Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie viele Steuereinnahmen mit der Legalisierung erzielt werden und welche Chancen sich damit für die Wirtschaft bieten könnten.
Die Idee, die Staatskasse mit dem grünen Gold aufzubessern, ist nicht neu: In den USA nehmen Bundesstaaten wie Oregon und Colorado, die den Cannabis-Verkauf schon legalisiert haben, mittlerweile Hunderte Millionen Dollar an Steuergeldern ein.
Pascal Vuichard (28), Co-Präsident der Jungen GLP Schweiz, rechnet für die Schweiz vor: «Das Bundesamt für Polizei schätzt, dass hierzulande im Jahr etwa 60 Tonnen Cannabis umgesetzt werden.» Der durchschnittliche Marktpreis liege bei 10 Franken pro Gramm, der Gesamtmarkt setze also rund 600 Millionen Franken um. «Ein Haufen Geld, den man analog zum Tabak für die AHV nutzen könnte», findet er. Zudem würde man rund 300 Millionen Franken, die heute für die Strafverfolgung im Zusammenhang mit Cannabis ausgegeben würden, sparen.
Flach fordert klare Grenzen
Nationalrat Flach weist zudem auf die mühsame Unterscheidung zwischen illegalem Cannabis mit einem THC-Gehalt von über einem Prozent und jenem mit weniger als einem Prozent, dem sogenannten CBD-Gras, hin: «Für die Polizei ist es in der Praxis nur mit erheblichem bürokratischen Aufwand möglich, legales Marihuana von illegalem Marihuana zu unterscheiden.»
Klar ist für Flach aber, dass damit nicht das Tor zu einer generellen Drogenliberalisierung geöffnet werden soll: «Man muss hier eine klare Grenze zu den anderen Substanzen ziehen.» Macht er sich denn keine Sorgen, dass danach viel mehr Leute zum Joint greifen? Flach: «Der Konsum muss ganz klar auf Erwachsene beschränkt werden.» Vergleiche mit anderen Ländern würden aber zeigen, dass der Markt durch eine Legalisierung kaum weiter wachse, weil ohnehin schon viele Leute kiffen würden.
Sucht Schweiz ist skeptisch
Ob das zutrifft, lasse sich schwer einschätzen, meint Markus Meury, Sprecher der Stiftung Sucht Schweiz. «Das kommt extrem auf die Regulierung und die Begleitmassnahmen an», sagt er. «Bei einem liberalen Modell wie im US-Bundesstaat Colorado, wo sogar Werbung zugelassen und eine ganz neue Palette von Produkten entstanden ist, wurde eine Ausweitung des Konsums beobachtet.» Im Fall des südamerikanischen Uruguay, wo Cannabis seit kurzem staatlich kontrolliert in Apotheken an registrierte Kunden abgegeben wird, sei tendenziell keine Ausweitung zu erwarten.
Eine Finanzierung der AHV durch Kiffer sieht Meury jedoch skeptisch: «Würde Cannabis gleich hoch besteuert wie Tabak, also mit gut 50 Prozent, würden die Steuereinnahmen bei einem gleich bleibenden Markt rund 300 Millionen betragen. Das ist nicht mal ein Prozent der gesamten AHV-Beiträge und reicht langfristig bei weitem nicht, um das Loch zu stopfen, das sich für die AHV abzeichnet.»
Ein Milliarden-Markt lockt
Allerdings, der Markt in der Schweiz boomt: Bis 2027 soll gemäss Schätzungen allein der CBD-Markt, der heute mit 25 Prozent besteuert wird, 320 Millionen Franken wert sein. Laut Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) ist die Liste der registrierten CBD-Hersteller in etwas mehr als anderthalb Jahren von null auf aktuell 620 Firmen angewachsen. Dadurch hat die Bundeskasse im letzten Jahr 15 Millionen Franken an Steuern eingenommen.
Davon ausgegangen, dass der Schwarzmarkt mit 60 Tonnen und einem Umsatz von 600 Millionen Franken bei einer allfälligen Legalisierung von Cannabis trockengelegt wird und die CBD-Hersteller auch Ware mit höherem THC-Gehalt verkaufen, wird der Gesamtmarkt schnell die Milliardengrenze knacken. Bei Steuern in der Höhe von 50 Prozent ergebe das einen AHV-Zustupf von 500 Millionen Franken.
Den Braten gerochen haben bereits Firmen aus Europa, Kanada und den USA. Sie liebäugeln mit einem Markteintritt in die Schweiz. Im Mai hat das kanadische Börsenunternehmen Maricann den Schweizer Hanf-Anbauer Haxxon übernommen. Die Schweiz sei ein idealer Standort, um sich in Europa am Hanfmarkt zu beteiligen, hiess es.
Seit 2011 ist Cannabis in der Schweiz legal, solange der Gehalt des berauschenden THC (Tetrahydrocannabinol) unter einem Prozent liegt. Legale Cannabisprodukte aus dem Hanfshop enthalten vor allem CBD (Cannabidiol). Dieser Stoff hat keine berauschende Wirkung. Allerdings: Die Produkte dürfen nicht als Heilmittel angepriesen werden. Je nachdem, ob das CBD in Zigaretten, Lebensmitteln oder Kosmetika enthalten ist, sind unterschiedliche Zulassungsstellen zuständig. Bisher ist in der Schweiz nur ein THC-haltiges und rezeptpflichtiges Medikament zugelassen: Sativex, ein Mundspray für MS- und Krebspatienten zur Linderung der Schmerzen. Und Cannaqix ist das einzige Cannabis-Produkt mit CBD, das in der Schweiz rezeptfrei in der Apotheke erhältlich ist. In Tablettenform soll es ähnlich wie Baldrian gegen Stress helfen.
Seit 2011 ist Cannabis in der Schweiz legal, solange der Gehalt des berauschenden THC (Tetrahydrocannabinol) unter einem Prozent liegt. Legale Cannabisprodukte aus dem Hanfshop enthalten vor allem CBD (Cannabidiol). Dieser Stoff hat keine berauschende Wirkung. Allerdings: Die Produkte dürfen nicht als Heilmittel angepriesen werden. Je nachdem, ob das CBD in Zigaretten, Lebensmitteln oder Kosmetika enthalten ist, sind unterschiedliche Zulassungsstellen zuständig. Bisher ist in der Schweiz nur ein THC-haltiges und rezeptpflichtiges Medikament zugelassen: Sativex, ein Mundspray für MS- und Krebspatienten zur Linderung der Schmerzen. Und Cannaqix ist das einzige Cannabis-Produkt mit CBD, das in der Schweiz rezeptfrei in der Apotheke erhältlich ist. In Tablettenform soll es ähnlich wie Baldrian gegen Stress helfen.