«200 Franken sind genug!» – unter diesem Slogan präsentierte heute ein rechtsbürgerliches Komitee eine neue Volksinitiative zur Beschneidung der SRG. Die Initiative hat zum Ziel, Radio- und Fernsehgebühren von 335 Franken pro Haushalt und Jahr auf maximal 200 Franken zu beschränken. Unternehmen und Gewerbebetriebe sollen gänzlich von der SRG-Abgabe befreit werden.
Die Initiative kommt einem SRG-Kahlschlag gleich. Die Einnahmen aus der Haushaltsabgabe würden nämlich von aktuell etwa 1,2 Milliarden Franken auf 700 Millionen jährlich sinken. Die Abgaben der Unternehmen würden von 185 Millionen Franken auf 0 reduziert. Da die privaten Sender weiterhin die bisherige Summe von rund 80 Millionen Franken erhalten sollen, müsste die SRG den Gürtel deutlich enger schnallen.
Anstelle der heutigen 1,25 Milliarden Franken würden ihr noch 612 Millionen Franken aus dem Abgabetopf zustehen, so die Rechnung des Initiativkomitees. Das kommt also einer SRG-Halbierung gleich.
Bluten soll das Deutschschweizer Angebot
Bluten soll vor allem das Deutschschweizer Angebot, wie SVP-Präsident Marco Chiesa klar machte: «Da der Wettbewerb in der Deutschschweiz besser spielt als beispielsweise im Tessin, kann und soll vor allem das deutschsprachige SRF massiv zurückgestutzt werden», so der Tessiner Ständerat an der Medienkonferenz in Bern.
SVP-Nationalrat und Medienpolitiker Gregor Rutz kritisierte, dass die SRG heute in Marktbereiche vordringe, die nicht zu ihrem konzessionierten Auftrag gehörten. Sie solle sich wieder auf ihren Kernauftrag konzentrieren, forderte er. Der Grundversorgungsauftrag sei wichtig, aber: «Er soll klare Grenzen haben.»
Rutz nannte auch Beispiele, worauf verzichtet werden soll. Radio Swiss Pop, wo ohne Unterbruch Musik gespielt werde, sei kein zwingendes Angebot. Auch reine Internetsendungen könne man aus dem Programm nehmen.
Der Initiativtext liegt derzeit bei der Bundeskanzlei zur Vorprüfung. Die Initianten rechnen mit einem Sammelstart noch im Frühjahr.
Viele Bürgerliche hadern mit SRG
Dass die Initiative gerade jetzt lanciert wird, ist kein Zufall: Nach dem Nein des Stimmvolks zum Medienpaket spüren die SRG-Gegner Rückenwind. Den Schwung aus der Abstimmung will man mitnehmen.
Die SRG-Initiative hat durchaus gewisse Chancen. Ihre Aussichten stehen um Längen besser als die der ungleich radikaleren No-Billag-Vorlage, die das Stimmvolk vor vier Jahren noch wuchtig verwarf. Denn viele Bürgerliche hadern derzeit offen mit der SRG.
Und auch der Gewerbeverband rasselt mit dem Säbel. So gehört etwa auch Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler dem Co-Präsidium des Initiativkomitees an. Ihm ist vor allem die «unsinnige Abgabe» für Unternehmen ein Dorn im Auge.
Er sprach von einer Mediensteuer für Unternehmen, die gegen die Verfassung verstosse und ungerecht sei. «Die Abgabe widerspricht dem steuerrechtlichen Grundsatz, Doppelbesteuerungen zu vermeiden.»
SRG-Freunde wappnen sich
Die SRG-Freunde wappnen sich bereits für die neue Auseinandersetzung. Eine neu gegründete Allianz «Pro Medienvielfalt» will den nächsten «Frontalangriff auf die Medienvielfalt» vier Jahre nach der No-Billag-Initiative im Keim ersticken. Über 20 Vertreter aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben sich bisher im Co-Präsidium zusammengefunden – darunter auch Bundesparlamentarier von FDP, Mitte, SP, Grünen, GLP und EVP.
Die Allianz attackiert die Initianten denn auch in einer Mitteilung: Vier Jahre nachdem das Schweizer Volk die No-Billag-Initiative mit 71,6 Prozent Nein versenkt habe, erfolge bereits der nächste Angriff auf die Medienvielfalt. «Was die libertäre Truppe um SVP-Nationalrat Thomas Matter und Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler präsentiert, ist faktisch eine No Billag 2», heisst es dazu.
SRG warnt vor Zentralisierung
Auch die SRG reagiert mit einer Stellungnahme. «Die SRG wäre mit einem so stark reduzierten Budget in ihrer heutigen, dezentralen Struktur nicht mehr finanzierbar», heisst es darin. «Die Folge wäre eine weitgehende Zentralisierung an wahrscheinlich nur noch einem Produktionsstandort – dies zum Leidwesen insbesondere der regionalen Berichterstattung, der sprachlichen Minderheiten und der Randregionen unseres Landes.»
Und weiter: «Eine massive Reduktion der SRG wäre ein harter Schlag für den Medienplatz Schweiz und insbesondere für die Schweizer Film-, Musik-, Kultur- und Sportbranche.» Zudem warnt sie vor einem weiteren Personalabbau. «Betroffen wären zudem viele direkt von der SRG abhängige externe Arbeitsplätze sowie Investitionen von jährlich fast 100 Millionen Franken in die audiovisuelle Industrie und in die unabhängige Produktion.»