Die SP hat derzeit einen Lauf. Im März durfte sie zusammen mit den Gewerkschaften einen grossen Sieg mit der 13. AHV-Rente feiern. Am Sonntag kommt ihre Prämienentlastungs-Initiative zur Abstimmung, bei der es aber eng werden dürfte. Und nun hat sie bereits die nächste Reform im Sinn: eine Einheitskasse. Denn die hohen Krankenkassenprämien werden selbst mit einer grösseren staatlichen Entlastung nicht einfach verschwinden.
Den Plan einer öffentlichen Einheitskasse hat die SP schon länger in der Schublade. Die Partei wolle damit den «teuren Pseudowettbewerb» unter den Krankenkassen abschaffen, lässt sich SP-Co-Fraktionschefin und Gesundheitspolitikerin Samira Marti (30) von CH Media zitieren. Schon am Parteitag vom letzten August hatte sich die SP-Basis dafür entschieden.
Schon zwei Mal an der Urne gescheitert
Die Idee ist nicht neu: Schon vor zehn Jahren verwarf das Stimmvolk die Einführung einer Einheitskasse mit 62 Prozent Nein-Stimmen, 2007 waren es sogar noch 71 Prozent gewesen. CH Media verweist jedoch auf neuere Umfragen, wonach parallel zu den höheren Prämien auch die Zustimmung gestiegen ist. Daher wagt die SP nun einen neuen Anlauf.
Die Systemänderung sei zwingender denn je, so Marti: «Der Pseudowettbewerb der 44 Krankenkassen ist ineffizient.» Steigende Prämien verleiteten immer mehr Versicherte, ihre Kasse zu wechseln. Das habe alleine im letzten Jahr rund 300 Millionen an unnötigen Kosten verursacht. Marti rechnet mit etwa 280 Franken pro Versicherungswechsel – mindestens.
Entscheidend sei aber auch der fehlende Mehrwert, den die Krankenkassen erbringen. Die Versicherungsdeckung sei ja bei allen gleich. Bei einer einzigen öffentlichen Krankenkasse dagegen könnte bei Werbung, Maklern und Marketing sowie bei der Verwaltung und den «exorbitanten Managerlöhnen» wesentlich gespart werden, zeigt sich Marti überzeugt.
Zwar entgegneten die Krankenversicherer stets, die genannten Ausgaben seien seit Jahren relativ stabil. Sie bewegten sich um rund 5 Prozent der Gesundheitskosten. Nur: Angesichts steigender Gesundheitskosten ist auch der Verwaltungsaufwand von 960 Millionen Franken 1996 auf 1700 Millionen Franken 2022 angewachsen. Auch pro Versichertem gäben die Kassen mit jährlich 194 Franken pro Person 60 Franken mehr aus als 1996 bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung.
SP ist auf der Suche nach Verbündeten
Derzeit suche die SP nach Allianzen, nach Verbänden, die mit der Idee sympathisieren. Und nach Verbündeten im Parlament. Doch zumindest bei der Mitte würden gesundheitspolitische Schwergewichte gegenüber CH Media abwinken. Sogar der grosse Kritiker der Gesundheitslobby, Mitte-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (47), erkläre, die Krankenkassen seien nicht das drängendste Problem im Gesundheitswesen.
Das zeige: Über die linken Parteigrenzen hinaus gebe es kaum Sympathien für eine öffentliche Krankenkasse. Gleichzeitig arbeitet auch die Mitte an neuen Ideen, wie das Gesundheitswesen weiter verbessert werden könnte. Schliesslich bleibt das Problem für die Versicherten bisher ungelöst. Die Prämien werden auch in den kommenden Jahren weiter steigen.