Nach dem historischen Abstimmungserfolg bei der 13. AHV-Rente liegt für die Linke der nächste Sensationssieg in Griffweite. Satte 60 Prozent würden gemäss jüngsten Umfragen der Prämienentlastungs-Initiative der SP derzeit zustimmen. Im Trockenen ist ein Ja aber noch lange nicht, nimmt die Zustimmung zu Volksinitiativen doch erfahrungsgemäss ab, je näher der Abstimmungstermin rückt.
Die SP will den Schwung in die heisse Phase mitnehmen und erhält nun von den Gewerkschaften zusätzlichen Support. So wird der Gewerkschaftsbund am Montag seinen neuen Verteilungsbericht zur Lohn- und Einkommensentwicklung vorstellen – und dabei auch die Auswirkungen auf die Krankenkassenprämien beleuchten.
Weniger Prämienverbilligung für Mittelschicht
Im Vorfeld dazu legt SGB-Zentralsekretär Reto Wyss (38) den Finger auf einen wunden Punkt: «Während die Prämienlast für die Bevölkerung steigt, ziehen sich die Kantone zunehmend aus der Verantwortung», moniert er. Während der Bund 7,5 Prozent der Grundversicherungskosten für die individuelle Prämienverbilligung übernimmt, sind die Kantone im Einsatz der finanziellen Mittel frei. «Berücksichtigt man das Prämien- und Bevölkerungswachstum, haben 17 Kantone ihre Mittel für Prämienverbilligungen gekürzt.»
Besonders betroffen davon sei der Mittelstand, so Wyss. Einen Grund sieht er darin, dass viele Kantone die Prämienverbilligung auch für die Prämienzahlung im Bereich der Ergänzungsleistungen (EL) und Sozialhilfe einsetzen. Von 5,4 Milliarden Franken, die von Bund und Kantonen 2022 für die Prämienverbilligung flossen, wurden rund 2,9 Milliarden für EL und Sozialhilfe eingesetzt.
Dass manche Kantone auch Bundesgelder für diese zwei Bereiche einsetzen, ist juristisch umstritten, wie ein früheres Gutachten des Staatsrechtlers Thomas Gächter zeigt. «In 18 Kantonen werden auch Bundesgelder für diese Bereiche verwendet, was einer Zweckentfremdung gleichkommt», kommentiert Wyss.
Entwicklung akzentuiert sich
Das ist den Gewerkschaften ein Dorn im Auge, steht damit für die individuelle Prämienverbilligung für Haushalte, die nicht Sozialhilfe oder EL beziehen, doch weniger Geld zur Verfügung. «Im Jahr 2000 flossen rund zwei Drittel der Gelder in diesen Bereich, 2022 waren es nur noch 46 Prozent», rechnet Wyss vor. Die Bezügerquote ausserhalb EL und Sozialhilfe sei innerhalb von zehn Jahren von 21,4 auf 17,8 Prozent gesunken.
«Diese Entwicklung wird sich aufgrund der Bevölkerungsalterung noch akzentuieren, da insbesondere mehr Geld in den EL-Bereich fliessen wird», so Wyss. «Für Familien steht damit noch weniger Geld zur Verfügung.»
Prämiendeckel soll Abhilfe schaffen
Den Ausweg aus dem Dilemma sieht er in der Prämienentlastungs-Initiative, über die die Stimmbevölkerung am 9. Juni entscheidet. Diese verlangt einen Prämiendeckel alle: Haushalte sollen nicht mehr als 10 Prozent des Einkommens für Prämien ausgeben müssen – aktuell liegt der Schnitt bei 14 Prozent.
Bei einem Ja müssten Bund und Kantone deutlich mehr Geld in die Prämienverbilligung investieren. «Die Prämienverbilligung würde dahin fliessen, wo sie hingehört», so Wyss. «Insbesondere zu Familien mit unteren und mittleren Einkommen.»