Am 28. November stimmt die Schweiz über die Pflege-Initiative ab. Am Freitag nun haben sich Politikerinnen und Politiker von FDP, SVP und Mitte-Partei geäussert, warum es ein Nein braucht.
«Niemand bestreitet, dass es im Pflegebereich Verbesserungen braucht», sagte FDP-Nationalrat Philippe Nantermod (VS). Aber die Initiative gehe zu weit. «Die Bundesverfassung ist nicht dazu da, um die Löhne einer Berufsgruppe zu regeln», erklärte er. Es gebe keine andere Berufsgruppe, bei der der Bund direkt die Löhne festlege.
Nicht nur die Pflege sei wichtig
«Wer die Pflegeinitiative ablehnt, sagt nicht Nein zur Stärkung des Pflegeberufs», sagte auch die Thurgauer Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller. «Ohne eine ordnungspolitische Sünde zu begehen und eine Berufsgruppe in die Bundesverfassung zu schreiben», könne mit dem Gegenvorschlag die Pflege gefördert werden.
Genügend diplomiertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen: Das verlangt die Pflege-Initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. So brauche es etwa Massnahmen, um zu verhindern, dass Pflegende frühzeitig aus dem Beruf aussteigen, beispielsweise eine maximale Anzahl Patienten pro Pflegekraft.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, legen ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor, bei der Bund und Kantone insgesamt knapp unter einer Milliarde Franken über acht Jahre investieren sollen. Zudem sollen Pflegende neu gewisse Leistungen selbst abrechnen können. Für Massnahmen im Arbeitsalltag seien aber Sozialpartner und Kantone zuständig.
Genügend diplomiertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen: Das verlangt die Pflege-Initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. So brauche es etwa Massnahmen, um zu verhindern, dass Pflegende frühzeitig aus dem Beruf aussteigen, beispielsweise eine maximale Anzahl Patienten pro Pflegekraft.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, legen ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor, bei der Bund und Kantone insgesamt knapp unter einer Milliarde Franken über acht Jahre investieren sollen. Zudem sollen Pflegende neu gewisse Leistungen selbst abrechnen können. Für Massnahmen im Arbeitsalltag seien aber Sozialpartner und Kantone zuständig.
«Es gibt verschiedene Berufsgruppen, die ebenso wichtig sind wie die Pflegeberufe – und diese dann nicht in die Verfassung zu schreiben, scheint mir nicht plausibel», erklärte sie. Dass Leistungen von Pflegenden selbst mit den Krankenkassen abgerechnet werden könnten, werde den Beruf attraktiver machen.
Rösti warnt vor Kostenexplosion
Aber bei dieser eigenständigen Abrechnung brauche es unbedingt einen Kontrollmechanismus, ergänzte der Berner SVP-Nationalrat Albert Rösti. «Offenbar denkt niemand mehr an die Entwicklung der Prämien.» Mit der Annahme der Initiative könne keine Kostenbremse mehr eingeführt werden. Käme dann noch der Minimallohn für die Pflegenden dazu, «wird dies zu einer Kostenexplosion führen», sagte er.
Darüber hinaus könne der Gegenvorschlag direkt nach der Abstimmung in Kraft treten, während die Umsetzung der Volksinitiative Jahre dauern werde. «Dass das Initiativkomitee mit diesem Gegenvorschlag an der Initiative festhält, verstehe ich nicht», sagte Rösti. Eine rasche Hilfe für die Pflegenden sei so nicht möglich – die Initiative schade den Pflegenden vielmehr.
Zu viele Spitäler
Die Zürcher FDP-Nationalrätin Regine Sauter rief in Erinnerung, dass die Schweiz im internationalen Vergleich eine der höchsten Dichte an Spitälern habe. Dies wolle man nun ändern – und dann könne auch das Personal effizienter eingesetzt werden. «Das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht», führte sie weiter aus. Der Bundesrat könne nicht innerhalb von 18 Monaten eigenständig Massnahmen zur Förderung des Pflegeberufs beschliessen, wie dies im Initiativtext verlangt werde.
Die Volksinitiative hat jedoch durchaus Chancen, angenommen zu werden. Fünf Wochen vor der Abstimmung hätten 78 Prozent der Stimmberechtigten für die Pflegeinitiative gestimmt, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage von GfS Bern im Auftrag der SRG ergab. 15 Prozent gaben an, gegen die Initiative zu stimmen. Sieben Prozent sind unschlüssig. (SDA/sf)
