Die Gegner des Covid-Gesetzes, über das wir am 28. November abstimmen, sind zwar laut, aber offenbar nicht so überzeugend: Gemäss der ersten Umfrage des Instituts GfS Bern sagen 61 Prozent Ja zum Gesetz und damit zum Zertifikat, 48 Prozent davon sind sogar «bestimmt dafür».
Das sind hohe Werte. Zum Vergleich: Das erste Referendum gegen das Covid-Gesetz, über das im Juni abgestimmt wurde, lag bei 67 Prozent. Und das, obwohl die Vorlage viel weniger umstritten war als die aktuelle Fassung. Dennoch sagten damals nur 40 Prozent «bestimmt» Ja zum Gesetz.
SVP gegen alle
Es scheint sich zu bewahrheiten: Eine grosse Mehrheit der Geimpften hat kein Problem mit dem Zertifikat. Dagegen sprechen sich laut GfS 36 Prozent aus. Interessant ist, dass viele der Befragten ihre Meinung schon gemacht haben: Nur drei Prozent wissen nicht, wie sie stimmen sollen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Und einmal mehr heisst es beim Covid-Gesetz: SVP gegen alle. Denn ausser bei der SVP-Basis würde die Mehrheit aller Parteianhänger mit Ja stimmen. In der SVP aber ist die Ablehnung gross: Ihre Wählerschaft dürfte zu knapp 60 Prozent ein Nein in die Urne legen.
Am meisten überzeugt das Argument, dass das Covid-Zertifikat der richtige Weg sei, um schrittweise zur Normalität zurückzufinden. Dem stimmen 65 Prozent zu. Und auch das Argument, dass damit strengere Massnahmen wie ein Lockdown verhindert werden können, stösst auf breite Zustimmung.
Kantersieg für Pflege-Initiative
Noch besser als für das Covid-Gesetz sieht es für die Pflege-Initiative aus: Ganze 78 Prozent sagen derzeit Ja zum Volksbegehren, davon sind ebenfalls 48 Prozent «bestimmt dafür». Mager ist hingegen der Nein-Anteil: Nur 15 Prozent sind gegen die Initiative, sieben Prozent können sich nicht entscheiden.
Genügend diplomiertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen: Das verlangt die Pflege-Initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. So brauche es etwa Massnahmen, um zu verhindern, dass Pflegende frühzeitig aus dem Beruf aussteigen, beispielsweise eine maximale Anzahl Patienten pro Pflegekraft.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, legen ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor, bei der Bund und Kantone insgesamt knapp unter einer Milliarde Franken über acht Jahre investieren sollen. Zudem sollen Pflegende neu gewisse Leistungen selbst abrechnen können. Für Massnahmen im Arbeitsalltag seien aber Sozialpartner und Kantone zuständig.
Genügend diplomiertes Personal und bessere Arbeitsbedingungen: Das verlangt die Pflege-Initiative, die am 28. November zur Abstimmung kommt. So brauche es etwa Massnahmen, um zu verhindern, dass Pflegende frühzeitig aus dem Beruf aussteigen, beispielsweise eine maximale Anzahl Patienten pro Pflegekraft.
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab, legen ihr aber einen indirekten Gegenvorschlag vor. Dieser sieht eine Ausbildungsoffensive vor, bei der Bund und Kantone insgesamt knapp unter einer Milliarde Franken über acht Jahre investieren sollen. Zudem sollen Pflegende neu gewisse Leistungen selbst abrechnen können. Für Massnahmen im Arbeitsalltag seien aber Sozialpartner und Kantone zuständig.
Über alle Parteigrenzen hinweg und auch bei Parteiungebundenen findet die Initiative Unterstützung. Am höchsten ist diese bei Grünen- und SP-Wählern, am niedrigsten bei jenen der FDP. Doch selbst dort liegt sie noch bei 58 Prozent. Auffällig auch: Bei Frauen findet die Initiative mehr Anklang als bei Männern.
Viele wollen endlich etwas gegen den jahrzehntealten Pflegenotstand tun – und finden, dass Klatschen allein nicht reicht. Auch wenn Volksinitiativen in der Zeit bis zum Urnengang noch an Zustimmung einbüssen: Stand jetzt würde der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament krachend durchfallen.
Loswahl der Richter dürfte durchfallen
Unentschieden steht es noch bei der Justiz-Initiative, die verlangt, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig per Losverfahren bestimmt werden. 43 Prozent sind dafür, 42 dagegen. Und 15 Prozent wissen es noch nicht.
Diese Initiative dürfte es vor dem Volk schwer haben. Und das, obwohl die Argumente der Initianten – dass Parteilose wegen des Wahlverfahrens heute keine Chance haben, Bundesrichter zu werden, dass Richterinnen und Richter kaum unabhängig urteilen können, weil sie Mitglied einer Partei sein müssen – durchaus alle eine Mehrheit finden.
Doch auch die Gegenargumente – dass ein Losverfahren nicht die besten Köpfe hervorbringe und sich das heutige System bewährt habe – überzeugen. Das zeigt wohl, dass die Initiative sehr abstrakt ist und viele Menschen sich noch nicht eingehend damit beschäftigt haben. (sf)
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.
Es ist am 28. November bereits das zweite Mal, dass die Stimmbevölkerung über das Covid-Gesetz entscheidet. Die Änderungen gegenüber März 2021, um die es diesmal geht, betreffen vorab das Covid-Zertifikat. Gerade dieses ist den Gegnern ein Dorn im Auge.
Es geht aber noch um einiges mehr. So wurden auch die Hilfsmassnahmen für von der Krise besonders Betroffene ausgeweitet. Die Härtefallgelder wurden aufgestockt, der Kreis der Selbständigen, die Erwerbsersatz erhalten, wurde erweitert. Zudem hat das Parlament eine Gesetzesgrundlage geschaffen, um Veranstaltern oder freischaffenden Künstlern unter die Arme zu greifen.