Laufende Defizite und Schulden in Milliardenhöhe zum Trotz: Die Stadt Bern will ein Grundstück in der Wohnzone für fast vier Millionen Franken erwerben. Für einen Spielplatz. Ein überparteiliches Komitee, bestehend aus bürgerlichen Politikerinnen und Politikern, hat dagegen das Referendum ergriffen. Die Kritik: «Viel zu teuer für eine Spiel- und Begegnungszone!»
Immer wieder wird Kritik laut an der Finanzpolitik der rot-grün regierten Stadt. Denn: Bern ist hoch verschuldet. Bis Ende Jahr wird sie laut Finanzplan eine Milliarde und 395 Millionen Franken Schulden angehäuft haben. Bloss: Obwohl die Stadt eigentlich sparen müsste, gibt sie das Geld gerne mit beiden Händen aus.
Veloparkplätze
Die Stadt Bern mietet für 2,4 Millionen Franken Räume in der Welle 7 beim Bahnhof. Darin will sie ab dem zweiten Quartal 2023 eine Velostation mit 660 Veloparkplätze einrichten und diese bis Mitte 2025 betreiben. Als Pilotprojekt ist vorgesehen, dass Velos dort während 24 Stunden gratis parkiert werden können.
Das Vorhaben rief ein Referendumskomitee auf den Plan. Dessen Kritik: «Unnötiger Luxus, zu teuer!» Es monierte, dass der Stadt Kosten von über 80 Franken pro Monat und Veloplatz entstünden. Mit dem Projekt riskiere man, unnötig Steuergelder zu verschwenden. Allein: Das Komitee war chancenlos. Das Stadtberner Stimmvolk hat den Kredit deutlich bewilligt.
Teuerungsausgleich
Mitarbeitende der Stadt Bern erhalten seit Anfang Jahr einen vollständigen Teuerungsausgleich von drei Prozent. Das haben sie der SP zu verdanken. Auf ihren Antrag hin stellte die Stadt Bern fürs Budget 2023 nämlich rund 7 Millionen Franken zusätzlich dafür zur Verfügung. Dadurch erhöhte sich das Defizit im Budget der Stadt Bern für das laufende Jahr von 28 auf 35 Millionen Franken.
Rot-Grün begründete den Teuerungsausgleich damit, dass die Stadt gemäss Personalreglement dazu verpflichtet sei. Und: Profitieren würden schliesslich diejenigen Arbeitnehmenden, die die Stadt mit ihren Jobs am Leben erhielten.
Veloverleih
Die Stadt Bern bekennt sich zu einer klima- und stadtverträglichen Mobilität. Sie leistet sich darum für die städtischen Angestellten bevorzugte Konditionen für das Stadtberner Veloverleihsystem Velo Bern. Diese erhalten grosszügige Rabatte. So können die Mitarbeitenden den Veloverleih in der ersten Stunde gratis nutzen. Danach profitieren sie von einem günstigeren Tarif. Das Angebot gilt auch an anderen Veloverleihstandorten in der Schweiz sowie in der Freizeit der Mitarbeitenden.
Und: Einzelne Stationen wurden gar eigens an die Bedürfnisse der Stadtangestellten angepasst. 2018 hat der Stadtrat den dazu erforderlichen Kredit bewilligt. Das Mitarbeiterangebot läuft bis Ende Juni 2023. Kostenpunkt: 800’000 Franken.
Der Gemeinderat möchte den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung, der Lehrerschaft sowie den Stadtratsmitgliedern dieses Angebot auch in Zukunft zur Verfügung stellen können. Er hat dem Stadtrat darum für den Zeitraum von Juli 2023 bis Ende 2025 einen Verpflichtungskredit in der Höhe von erneut knapp 800’000 Franken zur Genehmigung vorgelegt. Wenn der Stadtrat dem Kredit zustimmt, läuft das Projekt also ohne Unterbruch weiter.
