Die Befürworter des EU-Rahmenabkommens formieren sich. Gerade erst hat ein über 60-köpfiges, bunt gemischtes Team aus Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Politik eine europafreundliche Bewegung mit dem Namen Progresuisse ins Leben gerufen.
Nun macht sich auch eine parlamentarische Gruppe «Für eine Zukunft der Bilateralen» kampfbereit. Ihr Ziel: Den Bundesrat in seinen Bemühungen für die Klärungen «in den drei ungenügenden Verhandlungsresultaten» zu den Themen Lohnschutz, Unionsbürgerrechte und staatliche Beihilfen zu unterstützen – und «bei erfolgreicher Einigung mit der EU dem Institutionellen Rahmenabkommen zum Durchbruch zu verhelfen», wie es in einer Medienmitteilung heisst.
Aufruf an «konstruktive Kräfte»
Angeführt wird die Truppe von den Nationalräten Hans-Peter Portmann (FDP) als Präsident sowie Eric Nussbaumer, Lorenz Hess (Mitte), Nicolas Walder (Grüne), Tiana Angelina Moser (GLP) und Laurent Wehrli (FDP). Das Sekretariat wird von Economiesuisse geführt.
Bis nächste Woche wolle man über 100 Parlamentariern und Parlamentarierinnen für die Gruppe gewinnen, heisst es weiter. Als «erster positiver Gradmesser», welche Chance man einem Rahmenabkommen im Parlament geben könne.
«Wir rufen alle konstruktiven Kräfte der eidgenössischen Räte auf, sich unserer Gruppe anzuschliessen und in Verantwortung unserer Schweiz und den Menschen in unserem Lande gegenüber sich für den Erhalt der bilateralen Verträge mit der EU einzusetzen», schreibt FDP-Mann Portmann in einer Email an seine Ratskollegen.
Auch für den Vorstand sucht er noch Leute: «Vor allem würden wir uns noch über mehr weibliche Interessentinnen und über Mitglieder des Ständerates freuen. Wir hätten gerne pro Partei drei Personen im Vorstand.»
Fehlstart mit Frühstart
Doch die Gruppe legt bereits einen ersten Fehlstart hin. Oder einen Frühstart, um genauer zu sein: «Ich bin mir nicht sicher, ob wir jetzt gerade aktiv werden wollen», schreibt SP-Nationalrat Nussbaumer an Portmann. «Die Ursprungsidee war, dass wir aktiv werden, wenn der Bundesrat unterschrieben hat. Jetzt werden wir zum Blind-Unterstützerkomitee. Können wir uns da noch einmal austauschen?»
Abgeschickt hat Nussbaumer die Mail um 12.40 Uhr – drei Minuten vorher allerdings ging Portmanns Medienmitteilung raus.
Nussbaumer Sorge ist berechtigt. FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen schreibt den Ratskollegen nämlich genüsslich voller Spott: «Auf diesen Blanko-Check aus dem Schweizer Parlament wird sich die EU-Kommission aber freuen.»
