Die Medizinaltechnik-Branche ist stark exportorientiert: Zwei Drittel ihrer Produkte, Waren im Wert von zwölf Milliarden Franken, gehen ins Ausland.
Kein anderes Gewerbe ist derart vom europapolitischen Stillstand betroffen: Das derzeit geltende Marktzugangsabkommen für Medizinprodukte zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, im Fachjargon «Mutual Recognition Agreement» (MRA) genannt, wird am 26. Mai auslaufen.
Bringt der Bund bis dann kein erneuertes MRA mit Brüssel zustande, gilt eine Vereinbarung aus dem Jahr 2017. Der Haken: Diese wird auf beiden Seiten unterschiedlich interpretiert. Die EU legt sie zum grösstmöglichen Nachteil für die Schweiz aus. Was zur Folge hätte, dass Drittstaaten wie Mexiko dann besser gestellt sein werden als die Schweiz.
Swiss Medtech schlägt deshalb Alarm: Vergangene Woche wandte sich der Branchenverband per Brief an Bundespräsident Guy Parmelin (61), Aussenminister Ignazio Cassis (59) und Gesundheitsminister Alain Berset (48).
Keine Diskriminierung mehr
Kommunikationschefin Anita Holler sagt zu SonntagsBlick: «Wir erwarten vom Bundesrat, dass er sich mit all seinen Möglichkeiten für die Aufrechterhaltung des direkten Zugangs zum EU-Binnenmarkt einsetzt. Und wir erwarten auch, dass er sich gegen Handelsdiskriminierungen zur Wehr setzt.»
Der momentane «rechtliche Schwebezustand», wie es Holler ausdrückt, verunsichere die Schweizer Firmen. Er sei «eine Hypothek für eine Branche mit hoher Bedeutung für die Volkswirtschaft und die Gesundheitsversorgung im In- und Ausland». Dabei ist die EU der wichtigste Abnehmer dieses Schweizer Wirtschaftszweigs.
Aufgrund der verfahrenen Situation seien die hiesigen Medtech-Unternehmen seit zwei Jahren gezwungen, in ihre Geschäftsüberlegungen mit einzukalkulieren, «dass sie temporär oder längerfristig die Anforderungen eines Drittstaates für den Zugang zum EU-Binnenmarkt erfüllen müssen».
Auch Importe betroffen
Die Situation betreffe aber auch die Importe von europäischen Medizingütern für das Schweizer Gesundheitssystem. Der Importanteil aus der Europäischen Union macht rund 30 Prozent aus.
Ob der Landesregierung das Wunder gelingt, bis Ende Mai einen neuen Deal für den Schweizer Marktzugang der Medtech-Branche zustande zu bringen?
Brüssel hat schon mal klargemacht: Ohne institutionelles Rahmenabkommen gibt es kein neues MRA für Schweizer Medizinaltechnik-Produkte.
Ob dies nur ein Bluff ist, wie manche Europa-Skeptiker behaupten, wird sich dann weisen.