Bundesrat Ueli Maurer weibelte für die Übernahme der EU-Verordnung über die Europäische Grenz- und Küstenwache: «Es geht um unsere Sicherheit».
Maurer machte klar, dass ein Nein zu dieser Vorlage einen Ausschluss aus Schengen/Dublin bedeute. Dies würde mit sich bringen, dass die Schweiz auch aus dem Sicherheitsverbund SIS ausgeschlossen würde. SIS sei heute das wichtigste Fahndungssystem um Kriminelle aufzuspüren. Die Schweizer Behörden würden täglich 300'000 Abfragen darin tätigen.
Die Delegierten folgten mit 204 Ja zu 104 Nein Stimmen und vier Enthaltungen schliesslich den Pro-Argumenten, den Schutz der Schengen-Aussengrenzen mit Frontex zu stärken.
Zuvor hatten diverse Delegierte in Wortmeldungen dafür gekämpft, die Vorlage abzulehnen und das Geld für den Ausbau von Frontex besser für den Schutz der Schweizer Grenze einzusetzen.
Deutlich hohere Kosten
Die EU rüstet seit 2016 die Grenz- und Küstenwache Frontex mit mehr Personal und technischer Ausrüstung auf. An diesem Ausbau muss sich auch die Schweiz beteiligen, weil es sich um eine Schengen-Weiterentwicklung handelt.
Der finanzielle Beitrag der Schweiz steigt dabei von ursprünglich 14 Millionen Franken pro Jahr auf rund 61 Millionen Franken pro Jahr bis 2027. Zudem soll die Schweiz Frontex auch mehr Personal zur Verfügung stellen.
Für die Befürworter steht fest: Frontex ist wichtig für die Kontrolle der Aussengrenzen und die Sicherheit im Schengen-Raum. Das liege auch im Interesse der Schweiz. Mit ihrer Teilnahme an Frontex übernehme sie Verantwortung und gestalte mit. Bei einem Nein riskiere die Schweiz ihren Ausschluss aus Schengen/Dublin, warnt der Bundesrat - es sei denn, die EU-Staaten und die EU-Kommission kommen der Schweiz entgegen.
Eine Allianz von Basiskollektiven, linken Organisationen, Parteien und Kirchen warnt vor dem höheren Beitrag an Frontex. Sie befürchten, dass mit dem zusätzlichen Geld die europäischen Aussengrenzen noch stärker abgeschottet und europaweit Sonderflüge für Zwangsausschaffungen beschleunigt würden. Frontex spiele eine zentrale Rolle bei der «Entwürdigung von Flüchtlingen durch Abschiebungen», halten sie fest. (SDA)