4,3 Milliarden Franken! So viel kostet die 13. AHV-Rente ab 2026 pro Jahr. Tendenz steigend. Bis dahin wird der AHV-Fonds zwar noch auf 57 Milliarden Franken steigen, ab 2027 aber kontinuierlich sinken, so die Prognosen. Ohne Zusatzfinanzierung geht es mit dem AHV-Fonds bergab.
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) muss also liefern. Am Mittwoch wird sie ihren Gspänli Lösungsvorschläge unterbreiten. Hinter den Kulissen laufen die Drähte heiss. Dem Vernehmen nach stehen mehrere Varianten zur Diskussion.
Lohnprozente bevorzugt
Baume-Schneider selbst bevorzugt – wie die SP – eine solidarische Finanzierung über Lohnprozente. Die Rede ist von 0,8 Prozent zugunsten der AHV – allenfalls sogar mehr. Im Hintergrund schwingt dabei mit, dass die Sozialbeiträge zugunsten der Arbeitslosenversicherung in absehbarer Zeit sinken dürften, sodass sich die Mehrbelastung für die Büezer in Grenzen hält. Diese Lösung hat den Vorteil, dass sie gesetzlich rasch umgesetzt werden kann. Wird kein Referendum ergriffen, braucht es nicht mal eine Volksabstimmung.
Auch eine Mehrwertsteuer-Variante – ein Prozentpunkt bringt gut 3,5 Milliarden Franken ein – steht offenbar zur Debatte, womit alle Konsumenten belastet würden. Ebenso eine Kombi-Lösung aus höheren Lohnbeiträgen und zusätzlicher Mehrwertsteuer. Die Krux: Bei der Mehrwertsteuer braucht es eine obligatorische Volksabstimmung. Nicht nur das Volk müsste Ja sagen, sondern auch eine Mehrheit der Stände. Die Hürde wird damit höher.
Was passiert mit dem Bundesanteil?
Besonders heiss umstritten ist, was mit dem Bundesanteil passieren soll. Aktuell muss der Bund jährlich 20,2 Prozent der AHV-Ausgaben über die Bundeskasse stemmen. Durch die 13. Rente wird das Bundesbudget ab 2026 mit 875 Millionen zusätzlich belastet.
Angesichts der klammen Kasse ist klar, dass Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) von Baume-Schneider Vorschläge erwartet, wie sich diese Summe gegenfinanzieren lässt. Denkbar wäre eine Erhöhung der direkten Bundessteuer, was bei den Bürgerlichen auf wenig Gegenliebe stösst. Via Mehrwertsteuer würden rund 0,3 Prozentpunkte zusätzlich fällig.
Offenbar geistert auch die Idee herum, dass der 20,2-Prozent-Bundesbeitrag – allenfalls nur während einer Übergangsphase – gesenkt werden soll. Um die «Dreizehnte» aufzufangen, wäre eine Senkung um gut zwei Prozentpunkte nötig. Der Bund wäre damit zwar fein raus, doch das AHV-Fondsvermögen würde schneller sinken. Um das zu verhindern, müssten wohl die Lohnbeiträge noch stärker nach oben geschraubt werden.
Kantone sollen mitzahlen
Deshalb werden nun Stimmen laut, die von den Kantonen eine Beteiligung an den AHV-Kosten fordern. Nicht ohne Grund: Via Einkommenssteuern fliessen 600 bis 700 Millionen Franken aus der 13. Rente an den Staat zurück, hauptsächlich an Kantone und Gemeinden. Eine Summe, die an die AHV zurückfliessen soll, indem auch die Kantone einen Beitrag leisten. Die Idee ist nicht neu: Bis 2007 übernahmen die Kantone 3,64 Prozent der AHV-Kosten, bevor die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen neu geregelt wurden.
Aussen vor bleiben vorerst eine von der EVP angeregte Erbschaftssteuer wie auch die von der Mitte gepushte Finanzmarkt-Transaktionssteuer. Schlicht, weil es zu lange dauern würde und die AHV rasch neue Gelder braucht.
Klar ist, dass Baume-Schneider die AHV-Finanzierung rasch klären will. Noch ist offen, welche Lösungsvarianten sie dem Bundesrat kommende Woche genau vorlegen wird. Ebenso, ob der Bundesrat tatsächlich schon am Mittwoch fixe Entscheide fällt. Übers Wochenende dürften die Drähte jedenfalls noch mal glühen.