Es war wuchtiges Nein und ein noch spektakuläreres Ja: Die Schweiz will nicht länger arbeiten, dafür eine 13. AHV-Rente. Die zuständige Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (60) hatte vergeblich gegen ihre Partei und die Gewerkschaften gegen eine 13. Rente gekämpft. Nun ist es an ihr, das nötige Geld dafür aufzutreiben. Denn die Einführung einer 13. AHV-Rente kostet den Bund ab 2026 jährlich 800 Millionen zusätzlich.
Die entscheidende Frage, die es jetzt zu klären gilt, ist: Wer soll das wie bezahlen? Insbesondere, weil es der Bundeskasse ohnehin an allen Ecken und Enden fehlt. Die Innenministerin liess sich am Sonntag bei dieser Frage nicht in die Karten blicken. Zur Finanzierungsfrage werde man die Diskussion im Bundesrat führen und wolle noch in diesem Jahr entscheiden, sagte Baume-Schneider vor den Medien.
Ob der zusätzliche Beitrag des Bundes anderswo eingespart werden soll, ist ebenso unklar: Es sei zu früh, um diese Frage zu beantworten, so Baume-Schneider. Höhere Lohnabgaben oder Mehrwertsteuern seien ein Thema, die Initianten ihrerseits machten keine Vorgaben, wie der Renten-Zustupf bezahlt werden soll.
«Es ist an den Linken»
Nach dem Bundesrat wird sich auch das Parlament mit dem Vorschlag von Baume-Schneider auseinandersetzen müssen. Was die Parteien angeht, sind sich diese in der Finanzierungsfrage uneinig.
Es sei jetzt an den Linken, einen Vorschlag zu unterbreiten, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart (48) etwas eingeschnappt gegenüber Blick. Er sei auch nicht zuversichtlich, dass bis 2026 eine Finanzierung sichergestellt sei. Dann müsse man bei Bildung, Landwirtschaft oder Entwicklungshilfe das nötige Geld absparen, warnt er.
SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (36) sprach sich gegenüber Blick für höhere Lohnabgaben aus. Diese seien solidarisch, weil jene mit höheren Löhnen stärker betroffen seien. Doch bei diesem Vorschlag gehen die Rechtsparteien auf die Barrikaden: Man lehne alle höheren Lohnabzüge oder Mehrwertsteuerprozente ab, heisst es dort. Die Mehrkosten der 13. AHV-Rente seien allein durch Einsparungen zu kompensieren, forderte SVP-Nationalrat Franz Grüter (60, LU).
Auch mit der Erhöhung des Rentenalters würde die AHV finanziell entlastet. Eine Anhebung um ein Jahr auf 66 Jahre würde die AHV um etwa 2 Milliarden Franken entlasten, was knapp die Hälfte der Kosten der 13. AHV-Rente decken würde. Nach der haushohen Ablehnung der Renten-Initiative kommt eine solche Massnahme allerdings in naher Zukunft kaum infrage.
Mini-Gebühr auf Finanzgeschäften
Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (45) wiederum möchte nun die Diskussion um eine neue Steuer anstossen. In einem Vorstoss hatte die Mitte den Bundesrat aufgefordert, zu prüfen, ob mit einer Ministeuer auf Börsengeschäfte die AHV für längere Zeit gesichert werden könnte. Auf jede Transaktion auf den Finanzmärkten soll 0,1 Prozent des Handelswerts erhoben werden. Die Evangelische Volkspartei (EVP) sprach sich am Sonntag für eine nationale Erbschaftssteuer auf «hohen Erbschaften» aus, welche die AHV-Finanzierung sichern könnte. Auch die Grünen würden eine solche Steuer begrüssen.
Der nächste emotionale Abstimmungskampf zur Altersvorsorge ist bereits in Reichweite. Noch dieses Jahr dürfte über die von der Linken bekämpfte Reform der beruflichen Vorsorge abgestimmt werden.
Sie bringt unter anderem einen tieferen Umwandlungssatz zur Berechnung der Renten und für Übergangsjahrgänge eine Kompensation. Für die linken Parteien war der Abstimmungssonntag ein Motivationsschub: Sie gehe nach dem Resultat mit Zuversicht in die Abstimmung im Herbst, sagte SP-Co-Chefin Meyer gegenüber Blick.
