Der Ständerat entschied sich mit 25 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung gegen den Gegenvorschlag, weil er einen solchen, der überdies erst als Konzept vorlag, nicht durchpeitschen wollte. Auf den Gegenvorschlag eintreten wollten SP und Grüne. Ja-Stimmen kamen aber auch von Mitte, SVP und GLP.
Damit ist der Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vorderhand vom Tisch. Die Initiative fordert mehr Biodiversitätsflächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand für Artenvielfalt.
Abstimmungskampf wird bereits vorbereitet
Ein Nein empfiehlt der Ständerat wie zuvor der Nationalrat und der Bundesrat zur Biodiversitätsinitiative selbst. Er beschloss diese Abstimmungsempfehlung mit 32 gegen 12 Stimmen von SP und Grünen. Die Trägerorganisationen der Initiative rüsten sich laut einer Mitteilung nun zum Abstimmungskampf.
Im ersten Entwurf eines indirekten Gegenvorschlags hatte der Bundesrat vorgeschlagen, dass Biodiversitäts- und Schutzgebiete insgesamt 17 Prozent der Landesfläche ausmachen sollen; heute sind es 13,4 Prozent. Der Nationalrat strich diese Zahl aber aus der Vorlage.
Und um dem Ständerat eine Brücke zu bauen, entschärfte der Nationalrat den indirekten Gegenvorschlag danach – aber vergeblich. Die jüngste Version hätte nicht mehr auf Biodiversitätsflächen gesetzt, sondern auf die Vernetzung ökologischer Gebiete und Verbesserungen in Biodiversitätsgebieten.
Gebe schon genügend Mittel, Biodiversität zu schützen
Ratsmitglieder votierten dagegen, den Gegenvorschlag auf die Schnelle zu behandeln. Mit dem entschlackten, nur als Konzept vorliegenden Vorschlag aus dem Nationalrat habe sich die Kommission aus Zeitgründen nicht ausgiebig befassen können, berichtete Beat Rieder (Mitte/VS) namens der Umweltkommission (Urek-S).
Arbeiten im Sinn dieses Gegenvorschlags verfolgten Bund und Kantone zudem schon heute. Es gebe bereits genügend Mittel, die Biodiversität zu schützen und zu verbessern, sagte Rieder.
Er habe lieber mehr Zeit für gute Qualität als wenig Zeit für schlechte Qualität, fügte Damian Müller (FDP/LU) an. Daniel Fässler (Mitte/AI) meinte, auch wenn es keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf gebe, könne in Sektoren bei Bedarf durchaus gehandelt werden.
Heidi Z'graggen (Mitte/UR) bedauerte das Nichtvorliegen des ausformulierten überarbeiteten Gegenvorschlags: «Wir haben nur einen Brief.» Sie schlug vor, das Anliegen mit einer parlamentarischen Initiative so schnell wie möglich neu anzustossen. Die Volksinitiative könne ja noch bis zum Festsetzen des Abstimmungstermins zurückgezogen werden.
Initianten kritisieren erneute Verzögerung
Beim Initiativkomitee löste der Vorschlag keine Freude aus: «Das wäre wieder eine Verzögerung», sagte Urs Leugger-Eggimann, Geschäftsleiter von Pro Natura, zu diesem Vorschlag. Der Handlungsbedarf sei angesichts des fortschreitenden Artensterbens enorm hoch.
Eine Minderheit um Jakob Stark (SVP/TG) wollte den Gegenvorschlag. Im Konzept seien sechs von sieben kritisierten Punkten entschärft worden, sagte Stark. Etwa behielten die Kantone ihre Kompetenzen, Städte und Agglomerationen würden eingebunden, und es gebe keine Anpassungen im Landwirtschaftsrecht. «Eintreten ermöglicht es, auf einer fundierten und klaren Basis zu entscheiden.»
Auch Rösti für Gegenvorschlag
Bundesrat, Kantone, Nationalrat, Landwirtschafts-, Umwelt- und Walddirektoren sowie kleine Bauernorganisationen unterstützten den Vorschlag, doppelte Maya Graf (Grüne/BL) nach. «Handeln ist dringend, und wir müssen Verantwortung übernehmen», sagte Céline Vara (Grüne/NE).
Die Initiantinnen seien zugunsten des Tempos bereit, die Initiative zurückzuziehen, wenn das Anliegen auf Gesetzesebene schneller umgesetzt werden könne, so Vara. Vom Aktionsplan Biodiversität sei noch keine Massnahme umgesetzt, mangels Geld.
Auch Umweltminister Albert Rösti wollte den Gegenvorschlag. Die Debatte hinterlasse den Eindruck, dass der Gegenvorschlag den Erwartungen der Ratsmitglieder entspreche. Ihm selber sei der Ausgleich zwischen Stadt und Land wichtig, bei der Wirtschaft wie auch beim Schützen, sagte Rösti.