Der Zeitpunkt war rekordverdächtig. Gerade einmal zwei Tage nach dem letzten Abstimmungssonntag und 14 Wochen vor Tag X trat Justizministerin Karin Keller-Sutter (56) vergangenen Februar vor die Medien und gab den Startschuss für den Abstimmungskampf gegen die Begrenzungs-Initiative der SVP. Die Initiative, die eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zur Folge hätte, ist das am heftigsten bekämpfte Volksbegehren der letzten Jahre.
Die Corona-Krise wirbelte den Zeitplan von Gegner und Befürwortern dann aber durcheinander. Die Abstimmung im Mai wurde abgeblasen.
Von Sozialpartnern flankiert
Nun bringen sich die Gegner ein zweites Mal in Stellung. Fast auf den Tag genau gleich weit im Voraus läutet Keller-Sutter den Politfight des Jahres ein. Und der Bundesrat hat aufgerüstet. Trat an der Medienkonferenz im Februar bloss Benedikt Würth (52), Präsident der Kantonsregierungen, an der Seite Keller-Sutters auf, wird die Justizministerin nun gleich von vier Männern flankiert: Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard (52), Travailsuisse-Präsident Adrian Wüthrich (40), Gewerbeverbands-Direktor Hans-Ulrich Bigler (62) und Arbeitgeberverband-Präsident Valentin Vogt (59).
Keller-Sutter war sich von Anfang an bewusst: Die Abstimmung ist nur zu gewinnen, wenn die Sozialpartner mit an Bord sind. Einst heillos verkracht, sind Gewerkschaften und Arbeitgeber derzeit auf Schmusekurs (BLICK berichtete) – und stehen nicht nur bei der Begrenzungs-Initiative Seite an Seite.
«Jetzt ist nicht die Zeit für politische Experimente»
Mit der Corona-Krise liegt aus Sicht der Gegner ein weiteres schlagkräftiges Argument für ein klares Nein zur Initiative auf dem Tisch. «Jetzt ist nicht die Zeit für politische Experimente. Es kann nicht angehen, dass unser Wohlstand gerade jetzt in Frage gestellt wird», sagte Bundesrätin Keller-Sutter. Sie warnt: Mit der Kündigung der Personenfreizügigkeit fallen automatisch auch die anderen restlichen sechs Verträge der Bilateralen I dahin. Die Folgen wären für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verheerend, so die Sprecher.
Arbeitgeber-Präsident Vogt wirft der SVP vor, die Relevanz der Bilateralen seit Jahren kleinzureden. Dabei sei zum Beispiel das Landwirtschaftsabkommen mit der EU ein «voller Erfolg». Und die Löhne seit Unterzeichnung der Verträge deutlich stärker gestiegen als vorher. Die Gewerkschaftsvertreter warnten indes davor, dass mit einem Ja der Lohndruck wie auch die Arbeitslosigkeit steigen würden.
SVP legt erst im August los
Während sich die Gegner in Stellung bringen, lässt sich die SVP noch Zeit. Sie will ihre Haupt-Kampagne erst nach den Sommerferien lancieren. Sonst, so die Befürchtung, verschiesst man das Pulver schon zu früh.
Auch wenn man wegen Corona ausgebremst wurde: Die Partei ist überzeugt, dass ihr die Corona-Krise am Schluss in die Hände spielt. Aus ihrer Sicht zeigt die Pandemie, wie gefährlich offene Grenzen sind. «Die EU beschneidet uns in unserem Recht, uns selber zu beschützen», sagt SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi (41). Mit der Kündigungs-Initiative will die SVP das ändern.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.
Die SVP hat einmal mehr genug. Genug davon, dass Deutsche, Italiener, Polen in die Schweiz einwandern, um hier zu arbeiten. Darum hat sie im Sommer 2018 die Volksinitiative für eine massvolle Zuwanderung eingereicht. Am 27. September stimmen wir darüber ab.
Die SVP selbst nennt das Volksbegehren Begrenzungs-Initiative, weil es die Zuwanderung begrenzen soll. Gegner und Medien nennen es häufig Kündigungs-Initiative, weil die SVP als letztes Mittel die Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU verlangt.
Zum Schluss soll gekündigt werden
Was stimmt jetzt? Konkret steht im Initiativtext:
- Die Schweiz regelt die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig.
- Es dürfen keine neuen Abkommen abgeschlossen oder Verpflichtungen eingegangen werden, die Ausländern eine Personenfreizügigkeit gewähren.
- Bestehende Verträge oder Verpflichtungen dürfen nicht dahingehend angepasst werden, dass sie eine Personenfreizügigkeit erlauben.
Allein auf weiter Flur
Das heisst: Das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU muss nachverhandelt werden – in dem Sinn, dass die freie Einwanderung von Personen nicht mehr gestattet ist. Dafür hat der Bundersrat bis Ende September 2021 Zeit. «Gelingt dies nicht, so kündigt der Bundesrat das Abkommen innert weiteren 30 Tagen», so die Forderung der Initiative.
Von den Parteien kämpft die SVP allein auf weiter Flur. Der Bundesrat, aber auch SP, Grüne, FDP, CVP, BDP und GLP lehnen die Initiative ab.